Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der…

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2017 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können…

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2017 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“…