RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums - BMF-Schreiben

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2012 bekannt gegeben. Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2012 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501) und das BMF-Schreiben vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195), wurde durch das BMF-Schreiben vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) geändert. Es wird hier eine redaktionell zusammengeführte Fassung der vier BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz in der Fassung des Änderungsprotkolls vom 27. Oktober 2010 Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 - IV D 4 - S 3102/07/0001 -. Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, vom 12. Januar 2011, XI R 9/08, vom 13. Januar 2011, V R 12/08, vom 27. Januar 2011, V R 38/09 und vom 3. März 2011, V R 23/10 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2012 über Steuererklärungsfristen. OGAW-IV-Umsetzungsgesetz; Sammel-Steuerbescheinigungen nach § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG; Veröffentlichung des Musters Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2011. Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011 - IV C 2 - S 2770/11/10002 - (2011/0965132) - Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031- 002 - (2011/1025909) - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten; Anwendung der BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011. Betriebliche Altersversorgung; Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG, Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011. Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011. Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl. I S. 2131) ab 2012; BMF Schreiben zu § 32 Absatz 4 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011. Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011. Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013 geplant. Bis dahin bleiben die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug in 2012 zugrunde zu legen. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich. Das BMF-Schreiben erläutert, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden. Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen Das BMF-Schreiben beinhaltet die Regelung der Frage, in welcher Höhe fiktive Quellensteuern bei festverzinslichen Wertpapieren anzurechnen sind, wenn beim Erwerb Stückzinsen gezahlt und beim Verkauf solche vereinnahmt worden sind. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - (BStBl I Seite 717), geändert durch BMF-Schreiben vom 16. März 2009 - IV C 5 - S 2430/09/10001 - (BStBl I Seite 501) und BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV C 5 - S 2430/09/10002 - (BStBl I Seite 195), vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen durch -das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 1768), -das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I Seite 2131) und -das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) geändert. Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen; Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011. Deutsch-irisches Doppelbesteuerungsabkommen; Unter das Abkommen fallende Steuern Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2011. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2011. Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung/-Erklärung nach § 18b UStG (Vordruckmuster USt 1 ZS) Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. November 2011. Aufhebung der BMF-Schreiben zur Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien bzw. Investmentanteilen. Dieser Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes (BGBl. I 2011 Seite 1126) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 umfassend neu geregelt. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte Mit dem BMF-Schreiben wird die im vereinfachten Beschaffungsverfahren von den britischen Streitkräften verwendete GPC-VISA-Kreditkarte um die Corporate Card (Mastercard) ergänzt. Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen) Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. November 2011. Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst Der BFH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 - VI R 57/08 - entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfrei sind. Das BMF-Schreiben nimmt insbesondere zu Fragen der verfahrensrechtlichen Abwicklung Stellung. Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. November 2011 Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - / Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV - Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2011. Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009; Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. November 2011 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz-Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren-; Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. November 2011 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :006 - (2011/0902485) - Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse Regelung der Rechtsfolgen einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse Investmentsteuergesetz; Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2011 Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG; Anwendung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26. August 2010 - I B 49/10 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2011 Anhebung der Altersgrenzen Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen. Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel; BFH-Urteil vom 17. November 2010 - I R 83/09 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2011. Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2011. Umsatzsteuer; Verbilligter Zins als Absatzförderung in der Automobilindustrie Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie. Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie Nach § 5b EStG besteht für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlust-rechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu über-mitteln. Nach § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Mindestumfang der elektronisch zu übermittelnden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung zu bestimmen. Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2011. Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert; BFH-Urteil vom 24. März 2011 - VI R 11/10 - (BStBl 2011 II S. …..) Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. September 2011. Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG); Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung; BFH-Urteil vom 17.2.2011, V R 31/10, und EuGH-Urteil vom 7.12.2010, Rs. C-285/09 Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. September 2011. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012 Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2012 Das BMF-Schreiben vom 26. September 2012 - IV D 4 - S 3104/09/10001 - stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenalänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2012 berechnet wird. Muster der Umsatzsteuererklärung 2011 Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 eingeführt. Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kaptialgesellschaften Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. September 2011. BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld vom 7. September 2011 Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg betreffend die Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und für ein in dem anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen tätig sind vom 7. September 2011 Besteuerung des Arbeitslohns von Berufskraftfahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und für ein in dem anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen tätig sind Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009 Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. September 2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002 - (2011/0704779) - Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG) - Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit festgestellt ist (Stand: 1. September 2011) Mit dem BMF-Schreiben wird das Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, zum Stand vom 1. September 2011 neu herausgegeben. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des Verzeichnisses zum Stand vom 1. Juli 2003. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte Mit dem BMF-Schreiben wird die im vereinfachten Beschaffungsverfahren von den britischen Streitkräften verwendete GPC-VISA-Kreditkarte durch die Corporate Card (Mastercard) ersetzt. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012 Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 bekannt. Elektronische Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Kann die Frist der §§ 10a Absatz 2a Satz 4 oder 10a Absatz 5 Satz 1 EStG zur Übermittlung der erforderlichen Daten für den Sonderausgabenabzug der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge nicht eingehalten werden, sind die Daten nach einem vorgegebenen Vordruckmuster bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr zu bescheinigen. Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbstständigen Stiftungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. August 2011 - IV C 1 - S 2404/10/10005 - (2011/0658318) - Bekanntmachung der Vordruckmuster VermB 12 und VermB 13 sowie der Datensatzbeschreibung für die Zuleitung durch Datenfernübertragung Die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VermBDV 1994 (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV 1994 (VermB 13) sowie die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Absatz 3 VermBDV 1994) werden neu bekannt gemacht. Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG auf Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. August 2011 - IV D 2 - S 7227/11/10001 - (2011/0640421) - Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2011) Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2011) wird bekannt gemacht. Hungersnot Ostafrika; BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Hierzu; BMF-Schreiben vom 2. August 2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :006 - (2011/0657670) - Zweifels- und Auslegungsfragen; Änderung der Rz. 297 Bezug: BMF-Schreiben vom 18. August 2009 (BStBl I 2009, 931) - IV C 1-S 1980-1/08/10019 - (2009/0539738) - Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. Juli 2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 - (2011/0590110) - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Das BMF-Schreiben enthält Erläuterungen zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG und gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt. Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 - IV C 6 - S 2178/09/10001 - (2011/0524044) - Umsatzsteuer; BFH-Urteile vom 1. September 2010, V R 39/08, und vom 8. September 2010, XI R 40/08; Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juli 2011. Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 - IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 - (2011/0532821) - Investmentsteuergesetz: Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlage gehalten werden Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. August 2011 Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 - IV C 5 - S 2353/08/10007 - (2011/0538967) - Elektonische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie (Entwurf) Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung; Digitale LohnSchnittstelle (DLS) Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011 - IV C 5 - S 2386/07/0005 - (2011/0501455) - Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2011 Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben. Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011. Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen sowie Verrechnung von Verlusten im Zusammenhang mit dem Zufluss von Kapitalerträgen i. S. v. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG i. d. F. des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes durch die auszahlende Stelle Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Juni 2011 - IV C 1 - S 2400/11/10002:001 - (2011/0499774) - Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 - IV B 5 - O 1000/09/10507-04 - (2011/0048553) - Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern Das BMF-Schreiben vom 20 Juni 2011 - IV A 3 - S 0130/08/10006 - (2011/0483626) - ändert das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - S 0130/08/10006 (BStBl I S. 222) -. Steuerlicher Spendenabzug (§ 10b EStG); Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2011 - IV C 4 - S 2223/07/0018 :004 - (2011/0474108) - Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2011 - IV D 3 - S 7420/07/10023 - (2011/0480702) - Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschnitt 12.5 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen. Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2010 (BStBl I S. 46) Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2011, das Bezug auf das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2010 nimmt. Entwurf des BMF-Schreibens zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Verbände haben bis zum 24. Juni 2011 die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Nach einer abschließenden Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll das BMF-Schreiben im Bundessteuerblatt I veröffentlicht werden. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und § 49 Absatz 1 Nummer 6 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2001 - IV C 3 - S 2300/08/10014 - (2011/0349521) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe und der weitergehenden Schäden in Japan im März 2011 Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshof vom 27. Januar 2009 - C-318/07- in der Rechtssache "Persche" Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011. Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 3a UStG) - Erteilung der Abnehmerbestätigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate übersteigenden Aufenthaltsgenehmigung Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2011. Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2011/0256635) - Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 - IV C 4 S 2223/07/0015, DOK 2007/0582656 - (BStBl I 2008 Seite 4) Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Mai 2011 - IV C 4 - S 2223/07/0018 :004 - (2011/0352871) - Anwendungsschreiben zum UmwStG i. d. F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Einleitung einer Verbandsanhörung Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf bis zum 15. Juni 2011. Nach Abstimmung des Anwendungsschreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine Veröffentlichung des Umwandlungssteuererlasses im Bundessteuerblatt für die zweite Hälfte des Jahres 2011 geplant. Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14. April 2010 - XI R 14/09 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Mai 2011. Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. November 2007 und erweitert die Ausführungen zur Abgrenzung der steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit von der Steuerfreiheit für Nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder zum Unterhalt eines Kindes oder Jugendlichen. Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG) Neufassung von Abschnitt 13.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. April 2011 - IV D 2 - S 7270/10/10001 - (2011/0304805) - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental; Änderungen der Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b.1, 4.17.1, 4.19.1, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2, und 25c.1 BMF-Schreiben vom 12. April 2011: Das BMF-Schreiben erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental, zum Vorrang der Anwendung von Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug. Anwendung der Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Abschnitt 24.6 UStAE) Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. April 2011. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG Beförderung von kranken und verletzten Personen: Zur Klarstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Beförderungen von kranken und verletzten Personen in so genannten Kombifahrzeugen - Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind, auf denen Personen steuerpflichtig befördert werden bzw. werden könnten. Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 1. April 2011 ergangen sind "Normenflut IV" Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG) Die Urteile sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Die BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2008 (BStBl I Seite 961) und vom 12. März 2009 (BStBl I Seite 500) werden aufgehoben. Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. März 2011 - IV B 5 - S 1341/09/10004 [2011/0203248] - Körperschaftsteuer; Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG; Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. März 2011. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. März 2011 Merkblatt für EU/EWR-Versicherer Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. März 2011 - IV D 5 - S 6356/07/10001 - (2011/0246719) - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2008; V R 80/07 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen Versicherungsteuer; Sportinvaliditätsversicherung - versicherungsteuerliche Beurteilung Aufhebung des BMF-Schreibens vom 25. Juni 2004 - IV B 5 - S 6405 - 3/04 -, BStBl I 2004 S. 550 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte Mit dem BMF-Schreiben wird die Wertgrenze beim vereinfachten britischen Beschaffungsverfahren angehoben. Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Ergänzung zu den o. g. BMF-Schreiben zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von inländischen Investmentvermögen Stellung genommen. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG; Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2011 - IV C 6 - S 2145/07/10002 - (2011/0150549) - Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 - I R 75/09 (Vergütungen auf partiarische Darlehen) Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Februar 2011 - IV B 5 - S 1301-USA/10/10006 - (2011/0165894) - Bekanntgabe des Zeitpunktes der erstmaligen Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen an die Finanzverwaltung gemäß § 32b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Absatz 43a Satz 4 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Februar 2011 - IV C 5 - S 2295/11/10001 - (2011/0055132) - Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt; Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 - IV C 5 - S 2388/0-01 - (2011/0110501) - Auswirkungen der Entscheidung des Bundesfinanzofs vom 5. Mai 2010 - I R 104/08 - auf den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Steueranmeldungen gem. § 73e EStDV und haftungsbescheiden nach § 50a Absatz 5 EStG i.V.m. § 73g EStDV soweit sie Vergütungen betreffen, die bis zum 31. Dezember 2008 zugeflossen sind Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Februar 2011 - IV C 3 - S 2411/07/10002 - (2011/0076690) - Investmentsteuergesetz; Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011 - IV C 1 - S 1980-1/10/10002 :004 - (2011/0016289) - Anwendung des BFH-Urteils vom 28. Oktober 2009 - I R 27/08 - beim Aktiengewinn ("STEKO-Rechtsprechung") Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen noch offenen Fällen bei der Veräußerung, Rückgabe oder Bewertung von Investmentanteilen in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 11. November 2010 (BStBl 2011 I Seite 40) wie folgt zu verfahren: ... Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2011 bekannt gegeben. Zweifelsfragen im Zusammenhang mit ertragsteuerlicher Behandlung von Entlassungsentschädigungen Ergänzung des BMF-Schreibens vom 24.05.2005 - IV A 5 - S 2290-20/04 (BStBl I S. 505, berichtigt BStBl I S. 635) Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2011 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2011 veröffentlicht. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2011 BMF-Schreiben vom 12. Januar 2011 - IV B 2 - S 1301/07/10017-02 - (2011/0013767) - Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG BMF-Schreiben vom 5. Januar 2011 - IV D 4 - S 3102/07/0001 Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Januar 2011 wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen - eingeführt. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. Januar 2011 über Steuererklärungsfristen Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2011 Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 4 EStG). Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium erst zum 1. Januar 2012 eine Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder herausgeben, so dass die für steuerliche Zwecke anzuwendende Übersicht auch erst zu diesem Stichtag aktualisiert werden kann. Bis dahin gelten die mit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009 bekanntgegebenen Pauschbeträge fort. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2011 Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2010 -IV C 5 - S 2353/08/10007- (2010/1016750) Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2010. Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 - IV C 6 - S 2244/10/10001 - (2010/1006836) - Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2010 - Amtliches Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2010 - IV C 3 - S 2257-b/07/10002 - (2010/0981008) - E-Bilanz; Bekanntgabe der Taxonomie zur Pilotierung Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2010 - IV C 6 - S 2133-b/10/10001 - (2010/1012271) Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind Mit dem BMF-Schreiben wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 1. Januar 2011 neu herausgegeben Änderungen des Investmentsteuergesetzes im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes; Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. In Artikel 9 des Gesetzentwurfs (Änderung des Investmentsteuergesetzes) sind zwei Regelungen enthalten, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind. Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer BMF regelt in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie die durch das Jahressteuergesetz 2010 vorgenommene Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfahrensrechtlich umzusetzen ist. Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 17. Dezember 2004 - IV A 4 - S 0130 - 113/04 - BStBl I S. 1178. Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2011 Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2010 - IV D 2 - S 7229/07/10002 - (2010/0828723) - Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. November 2010 - IV A 4 - S 0316/08/10004-07 - (2010/0946087) - Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen; Territoriale Geltung des Abkommens Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. November 2010 - IV B 3 - S 1301-NDL/0-04 - (2010/0939622) - Steuerabzug gemäß § 50a EStG bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. November 2010 - IV C 3 - S 2303/09/10002 - (2010/0861549) - Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. November 2010 - IV C 6 - S 2296-a/09/10001 - (2010/0912228) - Steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. November 2010 - IV C 4 - S 2282/07/0006-01 - (2010/0912635) - Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) auf Unterstützungskassen nach § 4d EStG und Pensionszusagen nach § 6a EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. November 2010 - IV C 6 - S 2144-c/07/10001 - (2010/0892687) - Deutsch-norwegisches Doppelbesteuerungsabkommen; Anwendung des Schachtelprivilegs Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. November 2010 - IV B 3 - S 1301-NOR/0-04 - (2010/0866801) - Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. November 2010. Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2011 Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 berechnet wird. Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für das Kalenderjahr 2009 Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. November 2010 - IV D 3 - S 7359/10/10004 - (2010/0849283) - Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des § 4 InvStG Bei der Anrechnung und dem Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des Investmentsteuergesetzes haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgt eine ergänzende Stellungnahme zu den Rz. 77a ff. und Rz. 83 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009. Die Regelungen dieses Schreibens sollen bei einer zukünftigen Überarbeitung des BMF-Schreibens dort aufgenommen werden. Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2010/0742309) - Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2010 - IV C 6 - S 2241/10/10002 :001 - (2010/0823164) - Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Wirtschaftsgütern Des BFH hat in den genannten Urteilen entschieden, dass nach § 7 Absatz 1 Satz 5 (neu) EStG für Wirtschaftsgüter, die nach Nutzung zur Einkunftserzielung im Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt werden, sich die AfA-Bemessungsgrundlage "nach Einlage" aus der Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA ermittle. Mit dem Schreiben wird diese Entscheidung umgesetzt. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2010 - IV D 2 - S 7410/07/10016 - (2010/0836620) - Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V Ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen gelten nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG als anerkannte Einrichtungen. Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010 eingeführt. Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen BMF-Schreiben zur Vorsorgepauschale ab 2010 Stellung. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl I S. 1516) ist, dass die dem Arbeitgeber bis zum 31.3.2011 mitgeteilten Beiträge über die voraussichtlichen privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge des Kalenderjahres 2010 auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 2011, 2012 und 2013 (weiter) zu berücksichtigen sind, wenn keine neue Beitragsmitteilung erfolgt. Die bisherige Verwaltungsregelung sah hier vor, dass die für ein Jahr ausgestellten Beitragsbescheinigungen für das Folgejahr nicht mehr zu berücksichtigen sind. Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG; Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001 - (2010/0810418) - Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab 1. Juli 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 - IV D 3 - S 7167-b/10/10002 - (2010/0785524) - Verbandsanhörung zur E-Bilanz (§ 5b EStG) Hinweis: Im Nachgang zur Verbandsanhörung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und zu den Taxonomiedateien wurden am 13. Oktober 2010 die Stellungnahmen der Verbände als weiterer Download eingestellt. Dieser wird fortlaufend erweitert, soweit weitere Stellungnahmen vorliegen (aktueller Umfang: 154 Seiten). Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt gemacht (§ 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG). Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 - IV C 2 - S 2770/08/10004 - (2010/0769613) - Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung) Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2010. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2010 Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2010. Bestimmung von Inhalt und Aufbau der Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der Beiträge zu Basisrentenverträgen nach § 10 EStG Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2010. Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) Die Gemeinden stellen Lohnsteuerkarten letztmalig für das Kalenderjahr 2010 aus, weil der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Die Umstellung auf dieses neue Verfahren soll ab 2012 erfolgen. Bis zum Start des elektronischen Verfahrens wird es im Jahr 2011 einen Übergangszeitraum geben, in dem die Lohnsteuerkarten 2010 ihre Gültigkeit behalten. Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt grundsätzlich das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung anstelle einer Lohnsteuerkarte aus. Das BMF-Schreiben erläutert, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2011 zu beachten sind. Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Absatz 2a EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 30.September 2010. Lohnsteuerliche Behandlung der Gewinnausschüttungen einer betrieblichen Versorgungseinrichtung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die zeitliche Anwendung des BFH-Urteils vom 12. November 2009 - VI R 20/07 - geregelt. Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 7, § 12 Nummer 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) ab 2004 Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. September 2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002 :002 - (2010/0416045) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390) Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet. Verbandsanhörung zur E-Bilanz (§ 5b EStG) Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien Steuerliche Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen "Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 9./12. Juli 2010 dient der Auslegung von Artikel 17 Abs. 1 des DBA Österreich. Mit ihr sollen in der Vergangenheit häufig aufgetretene Probleme der Zuordnung von Vergütungen an einen Künstler zu Artikel 12 oder zu Artikel 17 vermieden werden." Weiter: BMF-Schreiben vom 27. August 2010. Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikeln 15 des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen "Mit der Konsultationsvereinbarung vom 13. August 2010 wurden die Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer vom 23. Juni 1999, vom 3. März 2000 und vom 21/27. März 2006 ersetzt." Weiter: BMF-Schreiben vom 26. August 2010. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. August 2010 zusammengefasst. Sie gelten vom 30. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2011 Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt. Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011 Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2011" werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 11. Mai 2004, BStBl I S. 475). Berlin, 23. August 2010 IV C 5 - S 2533/10/10007 DOK: 2010/0602245 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2010 Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer BMF regelt in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie bis zum Inkraftreten der gesetzlichen Neuregelung zu verfahren ist. Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998 - IV C 6 - S 2741 -12/98 -, BStBl I 1998, 1509 ff. - Sitzung KSt/GewSt II/10 vom 22. bis 24. Juni 2010 TOP I/16 Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 In dem BMF-Schreiben vom 9. November 2009 (IV C 5 - S 2378/09/10004, 2009/0724054), BStBl I S. 1313, wurde darauf hingewiesen, dass voraussichtlich ab April 2010 für den authentifizierten Arbeitgeber eine Anfragemöglichkeit zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 und zur erleichterten Übernahme der steuerlichen Identifikationsnummer des Arbeitnehmers in das Lohnkonto bereitgestellt wird. Diese Anfragemöglichkeit steht nunmehr ab sofort bis zum 30. November 2010 im ElsterOnline-Portal des Arbeitgebers unter der Funktion "Abfrage der Identifikationsnummern von Arbeitnehmern" zur Verfügung. Nähere Informationen sind im Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung unter https://www.elsteronline.de/eportal/Leistungen.tax und der Rubrik "Leistungen" bereitgestellt. Dort wird unter der Überschrift "Dienste" auf die Funktion "Abfrage der Identifikationsnummern von Arbeitnehmern" hingewiesen. Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 28. Juli 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Juli 2010 IV A 3 - S 0062/08/10007-08 Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Juli 2010 -IV D 3 - S 7359/07/10009 - (2010/0576107) - Vorläufige Feststellung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Juli 2010 IV A 3 - S 0338/07/10010 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Juli 2010 -IV D 3 - S 7279/10/10002 - (2010/0567856) - Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - eingeführt. Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Aufhebung des Nichtanwendungserlasses vom 7. Januar 2010 zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 Das Urteil ist allgemein und über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen offenen Fällen anzuwenden; dies gilt auch in Fällen des sog. endgültigen Spielertransfers. Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden. Im Interesse einer korrekten Erfassung (maschinelle Beleglesung) muss der maschinell hergestellte Vordruck sämtliche Angaben in gleicher Anordnung enthalten und in Format, Aufbau, Druckbild und Wortlaut dem bekannt gemachten Vordruck entsprechen. Insbesondere darf ein maschinell hergestellter Vordruck bezüglich folgender Punkte nicht vom amtlichen Muster abweichen: -keine Hinterlegung in Farbe oder Grauwerten, -keine Kammboxen und keine Erläuterungstexte in den Datenfeldern, -Schriftgrößen, -keine Serifenschriften, -keine zusätzlichen Inhalte wie Erläuterungstexte und Informationen des Anlageinstituts, Unternehmens, Empfängers. Wird der Vordruck maschinell ausgefüllt, dürfen für die Eintragungen in den Datenfeldern ebenfalls keine Serifenschriften verwendet werden. Diese Eintragungen sind in Schriftgröße 12 pt vorzunehmen. Eine kleinere Schrift darf nur verwendet werden, wenn anderenfalls der für die Eintragung zur Verfügung stehende Platz nicht ausreichen würde. Maschinell erstellte Bescheinigungen brauchen nicht handschriftlich unterschrieben zu werden. Berlin, den 12. Juli 2010 IV C 5 - S 2439/10/10001 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag ... Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 - IV C 3 - S 2227/07/100003:002 - Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem o. a. Beschluss entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen). Die Finanzverwaltung nimmt zur Anwendung dieses Urteils im vorliegenden Schreiben Stellung. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Juli 2010 bekannt gegeben. Anwendung des BFH-Urteils vom 23. September 2009, II R 66/07 Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens Dieses Schreiben vom 1. Juli 2010 ersetzt das inhaltsgleiche Schreiben vom 8. Juni 2010. Ergänzend wurde im letzten Absatz eine Billigkeitsregelung in Bezug auf die zeitliche Anwendung aufgenommen. Das ursprüngliche Schreiben vom 8. Juni 2010 wurde von der Internetseite entfernt. Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010. Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 2411/07/10016:005 [2010/0374057] - Zusammenfassende Meldung (§ 18a Umsatzsteuergesetz) Das BMF-Schreiben nimmt zu der Anwendung des § 18a Umsatzsteuergesetz hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung nach dem 30. Juni 2010 Stellung. Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei der Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer geändert. Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren BMF-Schreiben vom 14. Mai 2010 - IV D 3 - S 7359/10/10002 - (2010/0367256) - Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Rechtsänderungen zum 1. Juli 2010 durch Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl. Teil I S. 2702 Erläuterung der Neuregelungen zur Berechnung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer mit Wirkung ab 1. Juli 2010 und Aufzeichnungspflichten der Versicherer und Bevollmächtigten Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Übergang der Verwaltungskompetenzen zum 1. Juli 2010 aufgrund der Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BStBl. Teil I S. 2702 Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 werden die ab dem 1. Juli 2010 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt gegeben. Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken; Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Mai 2010. Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz Das BMF-Schreiben nimmt unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz Stellung und grenzt steuerfreie von steuerpflichtigen Verwaltungsleistungen ab. Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 (BStBl I S. 60). Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 - IV D 2 - S 7100/08/10011 :009 - (2010/0323351) - Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG): IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009; Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke Das BMF-Schreiben nimmt zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1. Juli 2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 17. Juli 2009 - IV B 9 - S 7134/07/10003 (2009/0473459) -. Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2010 - IV C 2 - S 2745-a/08/10005 :002 - (2010/0332067) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der Rz. 177 bis 203 als abgestimmter Entwurf im Internet veröffentlicht. Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf die Abgeltungsteuer Eindämmung der Normenflut; Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. April 2010 - IV A 6 - O 1000/09/10095 - (2010/0197416) - Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. April 2010 - IV C 2 - S 2770/08/10006 - (2010/0216002) - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 Abgabenordnung (AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) - Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das Bundeszentralamt für Steuern in dem mit ihm abzustimmenden Verfahren zu übermitteln. Diese Daten sind in einem zweistufigen Verfahren zu übermitteln; zunächst durch eine erste Datenübermittlung. Als erster Übermittlungszeitraum wird der Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2010 bestimmt. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c EStG Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. Juli 1981 "Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs" Beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten In dem o. a. Urteil hat der BFH in dem 4. Leitsatz folgende Aussage getroffen: ... Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. April 2010 - IV C 4 - S 2223/07/0005 - (2010/0210938) - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I Seite 273) überarbeitet. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. März 2010 - IV D 2 - S 7100/07/10050 - (2010/0227270) - Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. März 2010 - IV C 1 - S 2410/10/10001 - (2010/0215452) - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts klargestellt und erweitert. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. März 2010 - IV D 2 - S 7410/07/10015 - (2010/0190855) - Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501), wurde durch das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (BStBl I S. 195) geändert. Es wird eine redaktionell zusammengeführte Fassung der drei BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt. Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - FG 2032/09/10005 - (2010/0180583) - Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 - (2010/0188935) - Steuergeheimnis Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - 0130/08/10006 - (2010/0185827) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 16. September 2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt Das BMF-Schreiben stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt. Zweifelsfragen zu Ertragsausgleich und Zwischengewinn Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. März 2010 - IV C 1 - S 1980-1/09/10001 - (2010/0170936) - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010 - IV D 2 - S 7210/07/10003 - - IV C 5 - S 2353/09/10008 - (2010/0166200) - Besteuerung der Forstwirtschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 - IV D 4 - S 2232/0 - (2009/0582101) - Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002 - (2009/0722841) - Anwendungsschreiben zu § 35a EStG Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: ... Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0852910) - Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV D 2 - S 7221/09/10001 - (2010/0073876) - Bürokratieabbau durch elektronische Übermittlung von Steuerbilanzen Im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetzes hat der Gesetzgeber durch § 5b EStG die elektronische Übermittlung des Inhalts der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer ggf. notwendigen Überleitungsrechnung für Wirtschaftsjahre ab 2011 bestimmt. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Steuererklärungen ... Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - (BStBl I Seite 717), angepasst durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 - IV C 5 - S 2430/09/10001 - (BStBl I Seite 501), geändert. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - (2010/0065323) - E-Bilanz; Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Februar 2010 - IV A 5 - O 1000/09/10055-08 - (2010/0051705) - Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 veröffentlicht. Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten Negativliste zu den Vereinbarungen der Gegenseitigkeit zum 31. Dezember 2009 § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - (2009/0865962) Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft Anwendung des BFH-Urteils vom 25. März 2009 - IV R 21/06 Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen Kosten des Vermögensübergangs Das BMF-Schreiben nimmt zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten obkjektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs - insbesondere Grunderwerbesteuer - im Rahmen des geltenden UmwStG sowie des UmwStG 1995 Stellung. Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG; In dem BMF-Schreiben wird zu den Auswirkungen der Änderungen des § 301 AktG und § 249 HGB auf die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen Stellung genommen. BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 - IV C 2 - S 2770/09/10002 - (2009/0861137) - Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2010 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Nichtanwendungserlass zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Januar 2010 - IV D 4 - S 3102/07/0001 - (2010/0000941) - BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 (BStBl I Seite 631) zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Voraussetzung zur Erstellung einer Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2252/09/10003 - (2009/0843151) - Änderung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 22. Dezember 2009 Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV A 3 - S 0062/08/10007-07 - (2009/0849356) - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 6 - S 2140/07/10001-01 - (2009/0860000) - Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - (2009/0862400) - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 (2009/0860687) - Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers Mit dem BMF-Schreiben wird zur Frage, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann sie an einer regelmäßigen Arbeitsstätte erfolgt, Stellung genommen. Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 2 - S 2230/09/10001 - (2009/0754004) - Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - (2009/0830813) - Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Randziffern 9 und 10 des BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I 2009, Seite 273) Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2401/08/10001 (2009/0860280) - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010 Das BMF-Schreiben gibt die ab 1. Januar 2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betriebliche veranlasster Auswärtstätigkeit im Ausland bekannt. Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2010 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 28. November 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2009 Nr. C 289 S. 12) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959, BStBl I S. 782) wird der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 1. Januar 2010 in wesentlichen Bereichen geändert. Dies betrifft neben dem Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren über die Vorsorgepauschale. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Stellung. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2010 Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 ( § 3 Nummer 39, § 19a EStG) Vorläufige Festsetzung des Solidaritätzuschlags Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010 Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. Januar 2010 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen Umsatzsteuerrechtliche Organschaft ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform ( § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG) EuGH - Urteil in der Rechtssache C-293/06 "Deutsche Shell" Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ( § 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 Ertragssteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG Doppelbesteuerungsabkommen Russische Föderation; Vereinbarung nach Nr. 6 des Protokolls zu Artikel 15 DBA Russland Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen Steuerbarkeit von Transferentschädigungen an ausländische Fußballvereine im internationalen Profifußball Steuerschuldnerschaft eines Leistungs- empfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgerungen aus der Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG: Zahlungen an Mitglieder des Vorstands Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge; BMF-Schreiben vom 24. November 2008 (BStBl I Seite 973) Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Absatz 4 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S 2878, BStBl I 2007 S.28) Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 Muster der Umsatzsteuererklärung 2009 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2010 Vorsteuer-Vergütungsverfahren ( § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) Umsatzsteuer; Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen durch Unternehmer, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 3 UStG ausführen (Abschnitt 259 Abs. 18 und 19 UStR) Steuerliche Gewinnermittlung; Verlängerung des Pauschalverfahrens zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 Entfernungspauschalen ab 2007 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2010 Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze); Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.Januar 2010 Vordruck Einnahmeüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2009 Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 30. Juli 2009 Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters; Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2010 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG) Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) Umsatzsteuer: Lieferung von Strom als Nebenleistung zu Vermietungsumsätzen Umsatzsteuer: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 16 UStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ( § 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG):IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2009 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2009) Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 121), BFH-Urteil vom 26. November 2008 (BStBl 2009 II S. XXX) Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 84/04; Nichtanwendungsschreiben der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit (§ 3 Nummer 13 und 16, § 8 Absatz 2 Satz 6 EStG) Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; BFH-Urteil vom 18. November 2008 - VIII R 24/07 Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund Umsatzsteuer; Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG Auswirkungen des BFH-Urteils vom 30. Oktober 2008 - V R 44/07 auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 und § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG zu dem in den § 25 und § 25a UStG verwendeten Begriff des Umsatzes Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 Umsätze aus der Tätigkeit als Betriebshelfer und Haushaltshilfe Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach dem Kontrollmeldeverfahren - Erstreckung auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 6 EStG Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern 2008 Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) Umsatzsteuer; Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1) Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Erstellung von Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Änderung des Musters III im Sinne des BMF-Schreibens vom 24. November 2008 (BStBl I S. 973) Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Steuerliche Lebensbescheinigung für Kinder unter 18 Jahren Umsatzsteuer; Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuer; Befreiung von der Führung des Steuerheftes ( § 68 UStDV) § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Geräteidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands;BFH-Urteil V R 48/04 vom 19. April 2007 Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ( § 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen; Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2008 - I R 58/06 - Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2009; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG Bewertung der landwirtschaftlichen Nutzung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2007 bis 31.12.2007 und ab 1.1.2008 bis 31.12.2008 Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2009 Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2009 Kapitalertragsteuerpflicht für Zahlungen an die Deutsche Bundesbank Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Island für November und Dezember 2008 Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Bewertungsobergrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG - Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen; BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 (BStBl 2009 II S. 187) Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Umsatzsteuervordrucke Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2009 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG – Anwendung des BFH-Urteils vom 24. Januar 2008, V R 12/05 (Einheitliche Vermietungsleistung) Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle; Aufteilung von Gesamtvergütungen Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 2. Januar 2009 BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u.a.) zur Entfernungspauschale