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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Juli 2010 bekannt gegeben. Anwendung des BFH-Urteils vom 23. September 2009, II R 66/07 Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens Dieses Schreiben vom 1. Juli 2010 ersetzt das inhaltsgleiche Schreiben vom 8. Juni 2010. Ergänzend wurde im letzten Absatz eine Billigkeitsregelung in Bezug auf die zeitliche Anwendung aufgenommen. Das ursprüngliche Schreiben vom 8. Juni 2010 wurde von der Internetseite entfernt. Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010. Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 2411/07/10016:005 [2010/0374057] - Zusammenfassende Meldung (§ 18a Umsatzsteuergesetz) Das BMF-Schreiben nimmt zu der Anwendung des § 18a Umsatzsteuergesetz hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung nach dem 30. Juni 2010 Stellung. Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei der Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer geändert. Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren BMF-Schreiben vom 14. Mai 2010 - IV D 3 - S 7359/10/10002 - (2010/0367256) - Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Rechtsänderungen zum 1. Juli 2010 durch Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl. Teil I S. 2702 Erläuterung der Neuregelungen zur Berechnung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer mit Wirkung ab 1. Juli 2010 und Aufzeichnungspflichten der Versicherer und Bevollmächtigten Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Übergang der Verwaltungskompetenzen zum 1. Juli 2010 aufgrund der Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BStBl. Teil I S. 2702 Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 werden die ab dem 1. Juli 2010 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt gegeben. Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken; Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Mai 2010. Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz Das BMF-Schreiben nimmt unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz Stellung und grenzt steuerfreie von steuerpflichtigen Verwaltungsleistungen ab. Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 (BStBl I S. 60). Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 - IV D 2 - S 7100/08/10011 :009 - (2010/0323351) - Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG): IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009; Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke Das BMF-Schreiben nimmt zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1. Juli 2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 17. Juli 2009 - IV B 9 - S 7134/07/10003 (2009/0473459) -. Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2010 - IV C 2 - S 2745-a/08/10005 :002 - (2010/0332067) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 390) überarbeitet. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der Rz. 177 bis 203 als abgestimmter Entwurf im Internet veröffentlicht. Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf die Abgeltungsteuer Eindämmung der Normenflut; Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. April 2010 - IV A 6 - O 1000/09/10095 - (2010/0197416) - Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. April 2010 - IV C 2 - S 2770/08/10006 - (2010/0216002) - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 Abgabenordnung (AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) - Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das Bundeszentralamt für Steuern in dem mit ihm abzustimmenden Verfahren zu übermitteln. Diese Daten sind in einem zweistufigen Verfahren zu übermitteln; zunächst durch eine erste Datenübermittlung. Als erster Übermittlungszeitraum wird der Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2010 bestimmt. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c EStG Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. Juli 1981 "Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs" Beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten In dem o. a. Urteil hat der BFH in dem 4. Leitsatz folgende Aussage getroffen: ... Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. April 2010 - IV C 4 - S 2223/07/0005 - (2010/0210938) - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I Seite 273) überarbeitet. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. März 2010 - IV D 2 - S 7100/07/10050 - (2010/0227270) - Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. März 2010 - IV C 1 - S 2410/10/10001 - (2010/0215452) - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - Durch das BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts klargestellt und erweitert. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. März 2010 - IV D 2 - S 7410/07/10015 - (2010/0190855) - Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501), wurde durch das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (BStBl I S. 195) geändert. Es wird eine redaktionell zusammengeführte Fassung der drei BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt. Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - FG 2032/09/10005 - (2010/0180583) - Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 - (2010/0188935) - Steuergeheimnis Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - 0130/08/10006 - (2010/0185827) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 16. September 2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt Das BMF-Schreiben stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt. Zweifelsfragen zu Ertragsausgleich und Zwischengewinn Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. März 2010 - IV C 1 - S 1980-1/09/10001 - (2010/0170936) - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010 - IV D 2 - S 7210/07/10003 - - IV C 5 - S 2353/09/10008 - (2010/0166200) - Besteuerung der Forstwirtschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 - IV D 4 - S 2232/0 - (2009/0582101) - Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002 - (2009/0722841) - Anwendungsschreiben zu § 35a EStG Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: ... Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0852910) - Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV D 2 - S 7221/09/10001 - (2010/0073876) - Bürokratieabbau durch elektronische Übermittlung von Steuerbilanzen Im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetzes hat der Gesetzgeber durch § 5b EStG die elektronische Übermittlung des Inhalts der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer ggf. notwendigen Überleitungsrechnung für Wirtschaftsjahre ab 2011 bestimmt. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Steuererklärungen ... Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - (BStBl I Seite 717), angepasst durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 - IV C 5 - S 2430/09/10001 - (BStBl I Seite 501), geändert. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - (2010/0065323) - E-Bilanz; Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Februar 2010 - IV A 5 - O 1000/09/10055-08 - (2010/0051705) - Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 veröffentlicht. Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten Negativliste zu den Vereinbarungen der Gegenseitigkeit zum 31. Dezember 2009 § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - (2009/0865962) Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft Anwendung des BFH-Urteils vom 25. März 2009 - IV R 21/06 Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen Kosten des Vermögensübergangs Das BMF-Schreiben nimmt zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten obkjektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs - insbesondere Grunderwerbesteuer - im Rahmen des geltenden UmwStG sowie des UmwStG 1995 Stellung. Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG; In dem BMF-Schreiben wird zu den Auswirkungen der Änderungen des § 301 AktG und § 249 HGB auf die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen Stellung genommen. BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 - IV C 2 - S 2770/09/10002 - (2009/0861137) - Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2010 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Nichtanwendungserlass zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Januar 2010 - IV D 4 - S 3102/07/0001 - (2010/0000941) - BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 (BStBl I Seite 631) zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Voraussetzung zur Erstellung einer Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2252/09/10003 - (2009/0843151) - Änderung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 22. Dezember 2009 Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV A 3 - S 0062/08/10007-07 - (2009/0849356) - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 6 - S 2140/07/10001-01 - (2009/0860000) - Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - (2009/0862400) - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 (2009/0860687) - Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers Mit dem BMF-Schreiben wird zur Frage, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann sie an einer regelmäßigen Arbeitsstätte erfolgt, Stellung genommen. Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 2 - S 2230/09/10001 - (2009/0754004) - Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - (2009/0830813) - Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Randziffern 9 und 10 des BMF-Schreibens vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I 2009, Seite 273) Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - IV C 1 - S 2401/08/10001 (2009/0860280) - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010 Das BMF-Schreiben gibt die ab 1. Januar 2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betriebliche veranlasster Auswärtstätigkeit im Ausland bekannt. Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2010 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 28. November 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2009 Nr. C 289 S. 12) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959, BStBl I S. 782) wird der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 1. Januar 2010 in wesentlichen Bereichen geändert. Dies betrifft neben dem Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren über die Vorsorgepauschale. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Stellung. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2010 Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 ( § 3 Nummer 39, § 19a EStG) Vorläufige Festsetzung des Solidaritätzuschlags Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010 Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. Januar 2010 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen Umsatzsteuerrechtliche Organschaft ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform ( § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG) EuGH - Urteil in der Rechtssache C-293/06 "Deutsche Shell" Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ( § 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 Ertragssteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG Doppelbesteuerungsabkommen Russische Föderation; Vereinbarung nach Nr. 6 des Protokolls zu Artikel 15 DBA Russland Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen Steuerbarkeit von Transferentschädigungen an ausländische Fußballvereine im internationalen Profifußball Steuerschuldnerschaft eines Leistungs- empfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgerungen aus der Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG: Zahlungen an Mitglieder des Vorstands Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge; BMF-Schreiben vom 24. November 2008 (BStBl I Seite 973) Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Absatz 4 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S 2878, BStBl I 2007 S.28) Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 Muster der Umsatzsteuererklärung 2009 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2010 Vorsteuer-Vergütungsverfahren ( § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) Umsatzsteuer; Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen durch Unternehmer, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 3 UStG ausführen (Abschnitt 259 Abs. 18 und 19 UStR) Steuerliche Gewinnermittlung; Verlängerung des Pauschalverfahrens zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 Entfernungspauschalen ab 2007 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2010 Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze); Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.Januar 2010 Vordruck Einnahmeüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2009 Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 30. Juli 2009 Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters; Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2010 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG) Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) Umsatzsteuer: Lieferung von Strom als Nebenleistung zu Vermietungsumsätzen Umsatzsteuer: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 16 UStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ( § 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG):IT-Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2009 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2009) Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 121), BFH-Urteil vom 26. November 2008 (BStBl 2009 II S. XXX) Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 84/04; Nichtanwendungsschreiben der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit (§ 3 Nummer 13 und 16, § 8 Absatz 2 Satz 6 EStG) Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; BFH-Urteil vom 18. November 2008 - VIII R 24/07 Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund Umsatzsteuer; Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG Auswirkungen des BFH-Urteils vom 30. Oktober 2008 - V R 44/07 auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 und § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG zu dem in den § 25 und § 25a UStG verwendeten Begriff des Umsatzes Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 Umsätze aus der Tätigkeit als Betriebshelfer und Haushaltshilfe Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach dem Kontrollmeldeverfahren - Erstreckung auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 6 EStG Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern 2008 Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) Umsatzsteuer; Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1) Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Erstellung von Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Änderung des Musters III im Sinne des BMF-Schreibens vom 24. November 2008 (BStBl I S. 973) Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Steuerliche Lebensbescheinigung für Kinder unter 18 Jahren Umsatzsteuer; Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuer; Befreiung von der Führung des Steuerheftes ( § 68 UStDV) § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Geräteidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands;BFH-Urteil V R 48/04 vom 19. April 2007 Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ( § 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen; Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2008 - I R 58/06 - Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2009; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG Bewertung der landwirtschaftlichen Nutzung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2007 bis 31.12.2007 und ab 1.1.2008 bis 31.12.2008 Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2009 Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Austauschseiten zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2009 Kapitalertragsteuerpflicht für Zahlungen an die Deutsche Bundesbank Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Island für November und Dezember 2008 Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Bewertungsobergrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG - Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen; BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 (BStBl 2009 II S. 187) Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Umsatzsteuervordrucke Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2009 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG – Anwendung des BFH-Urteils vom 24. Januar 2008, V R 12/05 (Einheitliche Vermietungsleistung) Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle; Aufteilung von Gesamtvergütungen Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 2. Januar 2009 BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u.a.) zur Entfernungspauschale