Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1…
Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der…
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde…
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2018 Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird…
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2018 Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein…
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 49/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung…
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2017 Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis…
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine mit…