Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2020 Ein Antrag…
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 58/2020 vom 13.10.2020…
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2020 Eine Gebühr i.H.v. 235…
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2020 Die Regelungen des…
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2019 vom 09.05.2019 Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des…
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2017 Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 50/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis…
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung…
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2016 Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten…
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2016 Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die…