Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2016 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für…

Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2016 Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot…