Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen entführte der vietnamesische Geheimdienst im Sommer des Jahres 2017 den früheren Manager eines staatlichen vietnamesischen Baukonzerns aus Berlin nach Vietnam, nachdem Bemühungen, seine Auslieferung zu erreichen, keinen Erfolg gehabt hatten. Der Mann war im Jahr 2016 nach Deutschland gekommen und hatte hier politisches Asyl beantragt; inzwischen ist er in Vietnam in zwei Verfahren unter anderem wegen Untreue jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der aus Vietnam stammende, in Tschechien lebende Angeklagte, der selbst kein Mitglied des vietnamesischen Geheimdienstes ist, war in die Operation eingebunden, beschaffte mehrere im Rahmen der geheimdienstlichen Operation verwendete Fahrzeuge und half bei der Beseitigung von Spuren.

Der Angeklagte hat sich mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Diese hat der 3. Strafsenat verworfen und dabei nähere Ausführungen zu den – hier erfüllten – Voraussetzungen der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie zur Völkerrechtswidrigkeit der Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst gemacht. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Kammergericht Berlin – Urteil vom 25. Juli 2018 – (3) 3 StE 1/18-2 (1/18)

Karlsruhe, den 3. Februar 2020

Der Beitrag Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu dem Oberlandesgericht Jena zugelassen und das Hauptverfahren vor diesem Gericht eröffnet.

Dem Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zur Last gelegt, einem Mitarbeiter des jordanischen Geheimdiensts wiederholt Informationen über Personen aus dem salafistischen Spektrum und das Umfeld einer Moschee in Hildesheim, die von dem zwischenzeitlich vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verbotenen „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ geführt wird, übermittelt zu haben.

Das Oberlandesgericht hat die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da die Tätigkeit des Angeklagten nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen sei. Nach Auffassung des 3. Strafsenats ist dem bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Ausspähung deutsche Staatsbürger betraf, denen gegenüber die Bundesrepublik Deutschland besondere Schutzpflichten hat, so dass deren staatliche Interessen betroffen sind.

Das Oberlandesgericht wird in dieser Sache nunmehr eine Hauptverhandlung anzuberaumen und durchzuführen haben.

Vorinstanz:

OLG Jena – 3 St 3 BJs 20/17 – Beschluss vom 12. November 2018

Karlsruhe, den 9. Mai 2019

Die maßgebliche Bestimmung des Strafgesetzbuchs lautet:

§ 99 Abs. 1 StGB:

Wer

1.

für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

2.

…,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

Der Beitrag Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.