Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „ABS 46/2 – Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich“, Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen.

Die Ausbaustrecke 46/2 Grenze Deutschland / Niederlande – Emmerich – Oberhausen ist Bestandteil des europäischen Verkehrskorridors Rotterdam – Genua. Der Planfeststellungsabschnitt 1.1 beginnt am Hauptbahnhof Oberhausen und endet in Höhe des Bahnübergangs Rosastraße. Im für die Klage relevanten Bereich zwischen der Bahnunterführung Duisburger Straße und der Emscher soll die dort drei- bis viergleisige Bestandsstrecke auf der östlichen Seite ab dem Bahn-km 1,3 um mindestens ein weiteres Gleis auf insgesamt fünf Gleise erweitert werden. Im Osten grenzen der Kaisergarten, eine innerstädtische Parkanlage, und der Sportpark auf der Emscherinsel an die Ausbaustrecke.

Die Stadt Oberhausen hat mit ihrer Klage ursprünglich die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt, weil die Strecke für den Transport von Gefahrgut nicht hinreichend sicher sei, hilfsweise seine Ergänzung um Maßnahmen zum Schutz des Kaisergartens und der Emscherinsel vor Lärm und Erschütterungen. Zur Umsetzung des Streckensicherheitskonzepts haben die Stadt Oberhausen und die beigeladene DB Netz AG einen Vergleich geschlossen. Zu entscheiden hatte das Bundesverwaltungsgericht nur noch über die begehrte Planergänzung zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen.

Ergänzende Maßnahmen zum Schutz der in ihrem Eigentum stehenden Flächen des Kaisergartens und der Emscherinsel vor Lärm kann die Stadt Oberhausen nicht verlangen, und zwar weder für ihre Wohnungen im Kaisergarten und den Wohnmobil-Stellplatz noch für die Nutzung des Kaisergartens und der Emscherinsel für Erholung, Freizeit und Sport. Soweit die maßgebenden Immissionsgrenzwerte überschritten werden und die Objekte schutzwürdig sind, sieht der Planfeststellungsbeschluss den erforderlichen und verhältnismäßigen Schutz vor. Die Beurteilungspegel sind auf der Grundlage der hier noch anwendbaren Verkehrslärmschutzverordnung 1990 und damit unter Berücksichtigung des sogenannten Schienenbonus fehlerfrei berechnet worden. Für die Wohnungen im Kaisergarten, der baurechtlich dem Außenbereich zuzurechnen ist, sind die Immissionsgrenzwerte eines Mischgebietes (64 dB tags / 54 dB nachts) anzusetzen. An der Wohnung in der Stadtgärtnerei werden diese Werte nicht überschritten. Die als „Wohnung des Heimwartes“ genehmigte Wohnung im ehemaligen Freizeitheim der Gewerkschaftsjugend muss nicht geschützt werden; das Wohnen im nunmehr für Büros genutzten Gebäude ist baurechtlich nicht zulässig. Für die dritte Wohnung ist passiver Schallschutz vorgesehen. Die Kosten einer Schallschutzwand stünden außer Verhältnis zu dem erreichbaren Schutz der Wohnung. Am Wohnmobil-Stellplatz überschreiten die Beurteilungspegel nachts mit 54 bis 59 dB zwar den Immissionsgrenzwert eines Mischgebietes; der Stellplatz ist durch die südlich verlaufende Bahnstrecke jedoch in etwa so stark belastet wie durch die Ausbaustrecke. Diese Vorbelastung mindert die Schutzwürdigkeit des Platzes auch gegenüber der Ausbaustrecke. Ob das Eisenbahn-Bundesamt die Nutzung des Kaisergartens und der Emscherinsel für Erholung, Freizeit und Sport zu Recht als nicht schutzwürdig angesehen hat, weil die Nutzer sich dort nicht regelmäßig und nur vorübergehend aufhalten, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Flächen müssen jedenfalls nicht stärker geschützt werden als Wohnungen im Außenbereich mit den ihnen zugeordneten Außenwohnbereichen. Der insoweit maßgebende Immissionsgrenzwert für den Tag wird nur in einem schmalen Streifen entlang der Bahnstrecke überschritten. Schutzwürdige Nutzungen finden in diesem Streifen nicht statt. Nachts könnte allenfalls das Tiergehege im Kaisergarten schutzbedürftig sein; dort wird der Immissionsgrenzwert für die Nacht nicht überschritten.

Die Stadt Oberhausen kann auch keinen weitergehenden Schutz vor Erschütterungen verlangen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich im Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über Schutzmaßnahmen vorbehalten. Durch den in der mündlichen Verhandlung präzisierten Entscheidungsvorbehalt ist sichergestellt, dass die Stadt Oberhausen den gebotenen Schutz erhält.

Urteil vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 3 A 17.15 –

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist.

Sachverhalt:

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass die Bundesregierung es dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in Oberhausen für eine Verfassungsänderung in der Republik Türkei zu werben, sowie gegen weitere im Zusammenhang mit dieser Verfassungsreform stehende öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern der Republik Türkei in Deutschland. Damit verfolgt er das Ziel, dass Mitglieder der türkischen Regierung sich in ihrer amtlichen Eigenschaft in Deutschland nicht politisch betätigen können.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.
2. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen bzw. Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hat er keinen subjektiven Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihr Ermessen in auswärtigen Angelegenheiten in einer bestimmten Richtung ausübt.

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