Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Pressemitteilung — Wed, 29 May 2019 22:03:31 +0000

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2019

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Geklagt hatte eine Gemeinde, die über mehrere Jahre hinweg ein erhebliches Haushaltsdefizit aufwies, aber dennoch und ungeachtet geplanter Straßenausbaumaßnahmen auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtete. Nachdem sie kommunalaufsichtlich zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung angewiesen worden war, erließ sie eine Satzung, die höhere Gemeindeanteile am Ausbauaufwand vorsah als gesetzlich für defizitäre Gemeinden zulässig. Außerdem nahm sie laufende sowie bereits geplante Maßnahmen von der Beitragspflicht aus. Daraufhin änderte die Kommunalaufsicht die Satzung in beiden Punkten.

Die Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos. Sowohl eine landesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen als auch deren Durchsetzung mit Mitteln der Kommunalaufsicht sind mit der Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Verfassungsrechtliche Grenzen der Kommunalaufsicht waren im konkreten Fall nicht berührt.

Fußnote:

Art. 28 Abs. 2 GG

1 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.2 Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.3 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Urteil vom 29. Mai 2019 – BVerwG 10 C 1.18 –

Vorinstanzen:

VGH Kassel, 8 A 1485/13 – Urteil vom 12. Januar 2018 –

VG Gießen, 8 K 152/12.GI – Urteil vom 06. Juni 2013 –

Der Beitrag Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Pressemitteilung — Wed, 14 Jun 2017 15:41:00 +0000

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31. März 2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 4. April 2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben.

Die planfestgestellte Freileitung ist Teil der in den Bedarfsplan zum Energieleitungs-Ausbaugesetz (EnLAG) aufgenommenen Höchstspannungs-Freileitung Ganderkesee – Wehrendorf, Nennspannung 380 kV. Die Kläger sind Eigentümer von Hofstellen und landwirtschaftlichen Nutzflächen oder von Wohngrundstücken im Außenbereich, die für die Leitung als Maststandorte in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Sie beantragten die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse und machten insbesondere geltend, dass Trassenalternativen durch das Vogelschutzgebiet „Dümmer“, die ihre Eigentümer- und Gesundheitsinteressen nicht oder in geringerem Maße beeinträchtigten, im Planfeststellungsverfahren abwägungsfehlerhaft ausgeschieden worden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Eine fehlerhafte Abwägung der Trassenalternativen hat es schon deshalb verneint, weil die von den Klägern bevorzugten Trassen nach den habitatschutzrechtlichen Untersuchungen, auf die die Planfeststellungsbehörden ihre Entscheidungen gestützt haben, mit dem Schutz des Vogelschutzgebiets „Dümmer“ nicht vereinbar sind und deshalb bereits aus Rechtsgründen als Trassenalternativen auszuscheiden waren. Den Gesundheitsschutz der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV für elektromagnetische Felder als gewährleistet angesehen, für eine fehlerhafte Abwägung der Eigentümerbelange im Übrigen fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

BVerwG 4 A 10.16 – Urteil vom 14. Juni 2017
BVerwG 4 A 11.16 – Urteil vom 14. Juni 2017
BVerwG 4 A 12.16 – Urteil vom 14. Juni 2017
BVerwG 4 A 13.16 – Urteil vom 14. Juni 2017
BVerwG 4 A 14.16 – Urteil vom 14. Juni 2017
BVerwG 4 A 15.16 – Urteil vom 14. Juni 2017

Der Beitrag 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.

Straßenbau – DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden