Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Mit Wirkung zum März 2007 schied der Kläger aus dem Unternehmen aus. Darüber informierte er die Beklagte im Juli 2007 und bot eine vergleichsweise Regulierung des Darlehens an. Nachdem der Kläger auf verschiedene Nachfragen der Beklagten bis zum April 2008 über seine wirtschaftlichen Verhältnisse berichtet hatte, ließ die Beklagte die Gespräche einschlafen.

Mit Bescheid vom 16. August 2012 forderte sie vom Kläger den gesamten Betrag von umgerechnet 76 693,78 € nebst Zinsen zurück. Sein Ausscheiden aus dem Unternehmen habe die Rückzahlungspflicht ausgelöst. Der Kläger berief sich darauf, dass der Rückzahlungsanspruch mittlerweile verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im Bürgerlichen Recht drei Jahre. Im Verwaltungsrecht könne nichts anderes gelten. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht und hob den Rückforderungsbescheid auf. Demgegenüber vertrat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht, dass für Erstattungsansprüche im Öffentlichen Recht weiterhin die 30jährige Frist gelte.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 gilt für den hier maßgeblichen Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mehr die kenntnisunabhängige 30jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. Der Gesetzgeber hat zwar mit dieser Reform die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nicht geregelt, jedoch im Folgenden die §§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und für das Verjährungsrecht auf die zivilrechtlichen Übergangsbestimmungen verwiesen. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass jedenfalls für Ansprüche aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz grundsätzlich das neue Verjährungsrecht gelten kann. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden. Zwar ist im vorliegenden Fall die Frist durch Verhandlungen nach § 203 Satz 1 BGB zeitweise gehemmt gewesen. Nach dem Einschlafen der Gespräche hätte die Beklagte jedoch mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr vier Jahre zuwarten dürfen.

BVerwG 10 C 3.16 – Urteil vom 15. März 2017

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 6 A 10633/15 – Urteil vom 17. November 2015
VG Koblenz 3 K 1066/13.KO – Urteil vom 08. Dezember 2014

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen einer Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle (Klägerin) und dem Land Berlin (Beklagter) zu Grunde. Das Land stellte dem beigeladenen Deutschen Alpenverein Sektion Berlin e.V. im Rahmen einer Sportförderung ein Areal für den Bau einer Kletterhalle zur Verfügung und vereinbarte im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten Mietvertrages dafür nur einen erheblich vergünstigten Mietzins von 1 132,92 € im ersten Jahr. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbsverzerrende und nach Art. 107 Abs. 1 AEUV europarechtlich unzulässige Beihilfe und erhob dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Gleichzeitig befassten die Klägerin und andere Kletterhallenbetreiber die Europäische Kommission mit dem Vorgang und mit weiteren vergleichbaren Subventionen anderer Bundesländer. Die Kommission billigte aufgrund vorläufiger Prüfung mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 sämtliche staatliche Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins in Deutschland. Diese seien zwar Beihilfen, aber mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der Beschluss wurde auf die Beschwerde der Klägerin vom Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 9. Juni 2016 bestätigt, ohne dass das Vorliegen einer Beihilfe näher geprüft wurde.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Der im Oktober 2011 geschlossene Mietvertrag sei bis zur Entscheidung der Kommission im Dezember 2012 hinsichtlich der Mietzinsregelung nichtig gewesen. Für den darauf folgenden Zeitraum könne sich die Klägerin auf eine ggf. weiterbestehende Nichtigkeit nicht mehr berufen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Kommission habe den Deutschen Alpenverein und seine regionalen Sektionen als eine Unternehmensgruppe angesehen und alle dieser Gruppe von verschiedenen Ländern zugewendeten Zuschüsse in den Blick genommen. Sie sei daher vom Vorliegen einer binnenmarktrelevanten Beihilfe ausgegangen, auch wenn sie sie gebilligt habe. Diese Einschätzung sei rechtlich bindend und führe zu dem Ergebnis, dass der Mietvertrag vor der Zustimmung der Kommission wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV** unwirksam gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des beigeladenen Alpenvereins die Sache zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung und tatrichterlichen Überprüfung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass es an die Feststellung der Europäischen Kommission zum Beihilfecharakter der Maßnahme rechtlich gebunden sei. Eine solche Rechtsbindung ergibt sich weder aus der Vermutung der Rechtmäßigkeit europäischer Hoheitsakte noch aus der im Beihilferecht anerkannten Loyalitätspflicht der nationalen Gerichte gegenüber den Organen der Europäischen Union. Die aus dem Verfassungsgebot effektiven Rechtsschutzes fließende Pflicht zur umfassenden Überprüfung des Streitfalls in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist jedenfalls dann nicht eingeschränkt, wenn die Kommission ihre Entscheidung – wie hier – auf Grund nur vorläufiger Prüfung und ohne Anhörung des beigeladenen Subventionsempfängers abgeschlossen hat. Aus der Loyalitätspflicht kann allerdings, wenn die Verwaltungsgerichte von der Entscheidung der Kommission aus Rechtsgründen abweichen wollen, eine Pflicht zur Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof folgen. Da das Oberverwaltungsgericht seinen Prüfungsumfang zu Unrecht auf das Vorliegen von „Zweifeln“ reduziert hat, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden.

BVerwG 10 C 3.15 – Urteil vom 26. Oktober 2016

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.14 – Urteil vom 18. Februar 2015
VG Berlin 26 K 6.13 – Urteil vom 19. März 2013

* Art. 107 AEUV

(1) Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstatten beeinträchtigen.

** Art. 108 AEUV

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

Art. 4 Beihilfeverfahrensordnung (VO EG Nr. 659/1999 – Stand 2007)

(3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend Entscheidung, keine Einwände zu erheben genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.