Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2020

Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen.

Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt hat auf Antrag eines Angeklagten einen diesem bereits im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem genannten Rechtsanwalt zerstört sei.

Hiergegen hat sich der entpflichtete Verteidiger im Wege der sofortigen Beschwerde an den Bundesgerichtshof gewandt. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats ist der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten betroffen und somit nicht beschwerdebefugt. Der Senat hat deshalb das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

Vorinstanz:

OLG Frankfurt – 5 – 2 StE 1/20-5a – 3/05 – Beschluss vom 28. Juli 2020

Karlsruhe, den 3. September 2020

Der Beitrag Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Januar 2020 den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Elmar J. aufhoben. Die schriftlichen Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

Beschluss vom 15. Januar 2020 – AK 64/19

Karlsruhe, den 15. Januar 2020

Der Beitrag Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. erschien zuerst auf DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin.