| Pressemitteilungen 2008 |
Brandenburgisches Oberlandesgericht - PressestellePressemitteilung Nr. 12.02.2008 vom 12. Februar 2008 |
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Brandenburgisches Oberlandesgericht erlässt keine einstweilige Verfügung gegen bisherige Betreiberin des Seniorenheims Zepernick |
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Die Gemeinde Zepernick verpachtete Ende 1996 ein Grundstück mit einem dazu gehörigen Gebäude zum Zweck des Betriebes eines Seniorenwohnheims in Panketal. Die Pächterin errichtete ein weiteres Gebäude, die Rotunde, wobei der Neubau und das gepachtete Gebäude zusammen für den Betrieb des Heims mit insgesamt ca. 170 Bewohnern genutzt wird. Das Landesamt für Soziales und Versorgung, das die Heimaufsicht ausübt, untersagte der Pächterin den Betrieb des Seniorenheims mit Bescheid vom 19.11.2007. Die Gemeinde Zepernick, die den Pachtvertrag bereits vorher fristgerecht zum 31.12.2007 gekündigt und am 27.11.2007 einen Pachtvertrag mit einem neuen Betreiber abgeschlossen hatte, kündigte das Pachtverhältnis danach noch einmal fristlos. Die bisherige Pächterin hat das Heim bisher nicht an die Gemeinde herausgeben. Der neue Pächter, der von der Gemeinde entsprechend ermächtigt worden war, beantragte deshalb beim Landgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dass die bisherige Betreiberin ihm das Wohnheim überlässt. Diesen Antrag wies das Landgericht zurück. Mit Beschluss vom 6.2.2008 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts teilte mit, zwar sei die bisherige Betreiberin des Seniorenheims nach Ende des Pachtverhältnisses zur Herausgabe des Gebäude und des Grundstücks verpflichtet. Ein bestehender Herausgabeanspruch könne jedoch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren durchgesetzt werden. Die bisherige Pächterin nutze das Objekt lediglich wie vereinbart weiter. In einem derartigen Fall müsse der Eigentümer im normalen Verfahren gegen den Pächter, der das Objekt nicht räumen wolle, Räumungsklage erheben. Etwas anderes gelte hier auch nicht deshalb, weil möglicherweise die Heimbewohner erhebliche Nachteile erleiden würden. Für die Durchsetzung der berechtigten Belange der Heimbewohner sei die Heimaufsichtsbehörde zuständig, die auch in der Lage sei, auf den Betreiber des Heims einzuwirken. Die Heimaufsichtsbehörde habe eine sofortige Schließung der Anlage nicht als notwendig erachtet. Brandenburg, den 12. Februar 2008 (Beschluss vom 6.2.2008, Aktenzeichen: 3 W 3/08)
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