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| Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs | | |
 Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag (18.12.2008)
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen (18.12.2008)
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig (18.12.2008)
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag (17.12.2008)
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters (17.12.2008)
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln (16.12.2008)
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle (10.12.2008)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen (10.12.2008)
Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig (04.12.2008)
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung (02.12.2008)
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern (01.12.2008)
Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig (01.12.2008)
Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig (27.11.2008)
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung (26.11.2008)
BGH zum Tonträger-Sampling (20.11.2008)
Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles" (20.11.2008)
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers (19.11.2008)
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (19.11.2008)
Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs (19.11.2008)
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben (14.11.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege (11.11.2008)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (11.11.2008)
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum (05.11.2008)
Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen (29.10.2008)
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware (29.10.2008)
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden (28.10.2008)
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort (27.10.2008)
Löschung der Marke "POST" aufgehoben (24.10.2008)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung (22.10.2008)
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich (15.10.2008)
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung (15.10.2008)
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt (14.10.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover (14.10.2008)
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft (14.10.2008)
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam (08.10.2008)
EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter (07.10.2008)
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort (07.10.2008)
Keine Gerätevergütung für Computer (02.10.2008)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) (01.10.2008)
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte (25.09.2008)
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (24.09.2008)
Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme (24.09.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann (19.09.2008)
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe (17.09.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache" (16.09.2008)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten (12.09.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus (11.09.2008)
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt (29.08.2008)
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt (14.08.2008)
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich (14.08.2008)
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist (31.07.2008)
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern (24.07.2008)
Sammelaktion für Schoko-Riegel (18.07.2008)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail (17.07.2008)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern (17.07.2008)
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts (17.07.2008)
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen (17.07.2008)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung) (16.07.2008)
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise (15.07.2008)
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe (15.07.2008)
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (09.07.2008)
BGH zu Musical-Rechten (04.07.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau (01.07.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover (01.07.2008)
Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig (26.06.2008)
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa (25.06.2008)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit (25.06.2008)
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab (24.06.2008)
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") (18.06.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter (11.06.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra" (10.06.2008)
Namensnennung von Prominenten in der Werbung (05.06.2008)
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" (05.06.2008)
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter (04.06.2008)
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln rechtskräftig (04.06.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel (30.05.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios (29.05.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds (29.05.2008)
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks (28.05.2008)
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter (28.05.2008)
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben (28.05.2008)
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel (28.05.2008)
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten (09.05.2008)
Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig (08.05.2008)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL) (05.05.2008)
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife (05.05.2008)
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil (05.05.2008)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen (30.04.2008)
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam (29.04.2008)
II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung (28.04.2008)
Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig (24.04.2008)
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede (24.04.2008)
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf (23.04.2008)
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS (22.04.2008)
Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig (22.04.2008)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (17.04.2008)
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren (17.04.2008)
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung (17.04.2008)
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen (16.04.2008)
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung (16.04.2008)
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (11.04.2008)
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters (09.04.2008)
Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig (03.04.2008)
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht (20.03.2008)
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei (19.03.2008)
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft (17.03.2008)
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden (14.03.2008)
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind (12.03.2008)
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (12.03.2008)
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen (11.03.2008)
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt (10.03.2008)
Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig (10.03.2008)
Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten (06.03.2008)
Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen (06.03.2008)
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen (05.03.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen (05.03.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten (04.03.2008)
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom (03.03.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" (26.02.2008)
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat (20.02.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht (20.02.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung (20.02.2008)
Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage (18.02.2008)
EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (14.02.2008)
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (14.02.2008)
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers (13.02.2008)
BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht (11.02.2008)
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen (08.02.2008)
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten (07.02.2008)
Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte (01.02.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers (23.01.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl (23.01.2008)
Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig (17.01.2008)
Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar (17.01.2008)
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung (16.01.2008)
Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig (14.01.2008)
Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben (10.01.2008)
Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden (10.01.2008)
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer (09.01.2008)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz (08.01.2008)
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels (04.01.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels (03.01.2008)
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