| Pressemitteilungen 2008 |
Finanzgericht Berlin-Brandenburg - PressestellePressemitteilung Nr. 12.08.2008 vom 12. August 2008 |
|
Finanzamt darf Dienstherrn eines Beamten auch bei Selbstanzeige über Steuerhinterziehung unterrichten |
|
Strafverfolgungsbehörden haben bei Strafverfahren gegen Beamte dem Dienstherrn die Anklageschrift, den Strafbefehlsantrag und die strafrichterliche Entscheidung zu übermitteln, um diesem die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Kommt es nicht zu einer Anklage oder Verurteilung, so ist dem Dienstherrn des Beamten die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens zu übermitteln, wenn deren Kenntnis zur Prüfung der dienstrechtlichen Maßnahmen erforderlich ist. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05. März 2008 (Aktenzeichen 7 K 10297/06 B) auch dann, wenn der Beamte eine Selbstanzeige erstattet hat. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein mittlerweile pensionierter Hochschullehrer, Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit dem Finanzamt gegenüber zunächst verschwiegen, sie dann aber doch freiwillig nacherklärt. Das Finanzamt leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ein, das wegen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige eingestellt wurde. Diesen Umstand wollte das Finanzamt dem Dienstherrn des Klägers mitteilen. Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist es dazu auch berechtigt. Eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht bestehe nur dann, wenn der strafrechtliche Anfangsverdacht sich nicht habe erhärten lassen. Das war hier gerade nicht der Fall; die Richter gewannen vielmehr die Überzeugung, dass der Kläger tatsächlich eine Steuerhinterziehung begangen hatte. Auch die Tatsache, dass der Kläger inzwischen pensioniert worden war, verhalf seiner Klage nicht zum Erfolg. Nach dem genannten Urteil musste der Dienstherr gleichwohl Gelegnheit erhalten, über Disziplinarmaßnahmen zu entscheiden, die z.B. in der Aberkennung oder Kürzung des Ruhegehaltes liegen können.
weitere Pressemitteilungen
|