| Pressemitteilungen 2011 |
Brandenburgisches Oberlandesgericht - PressestellePressemitteilung Nr. 13.09.2011 vom 13. September 2011 |
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Gerichtspräsidenten warnen vor besorgniserregender Personalsituation: Keine dauerhaften Einstellungen in der Justiz seit dem Jahr 2003 |
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Die Präsidenten und Direktoren der Land- und Amtsgerichte des Landes Brandenburg und der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellten anlässlich ihrer diesjährigen Arbeitstagung am 8. und 9. September 2011 in Königs Wusterhausen fest, dass die Personalsituation im Bereich der Geschäftsstellen der Gerichte besorgniserregend ist. Dort werden immer weniger Beamte des mittleren Dienstes und Justizfachangestellte eingesetzt. Längere Verfahrenslaufzeiten und Qualitätseinbußen sind bereits jetzt deutlich spürbar. Ein Umdenken in der Personalpolitik ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern. Aufgrund der Sparmaßnahmen des Landes sind seit 2003 keine dauerhaften Einstellungen von Justizfachangestellten mehr vorgenommen worden. Auch die mit hohem Kostenaufwand von der Justiz ausgebildeten Fachkräfte wurden seitdem nicht mehr in den Landesdienst übernommen. In diesem Bereich ist zusätzlich seit 2003 fast jede vierte Stelle weggefallen. Der Stellenabbau und die fehlenden Neueinstellungen haben zu einer immer größeren Arbeitsbelastung und zu einer zunehmenden Überalterung des Personals mit den bekannten Folgen geführt. Eine Abhilfe ist nur möglich, wenn die im Land ausgebildeten Justizfachangestellten künftig in den Landesdienst übernommen werden. Stattdessen will die Landesregierung in diesem Bereich weitere Stellen einsparen. Brandenburg, den 13. September 2011
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