Pressemeldungen Bundesgerichte 2011 Urteile Entscheidungen DR. MICHAEL KIRCHHOFF, Anwalt Potsdam, Rechtsanwalt Potsdam, Steuerberater Potsdam, Kanzlei Potsdam, Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Steuerberater Berlin, Kanzlei Berlin

Archiv 2011

	Pressemitteilungen 2011:
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	Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

	Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen (29.12.2011) Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG (28.12.2011) Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig (22.12.2011) Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren (22.12.2011) Mündliche Verhandlung in Sachen „Delisting“ (16.12.2011) Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (07.12.2011) Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung (24.11.2011) Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig (23.11.2011) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II (23.11.2011) Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig (09.11.2011) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung (03.11.2011) Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium (28.10.2011) Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt (26.10.2011) Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt (21.10.2011) Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig (20.10.2011) Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos (07.10.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ (06.10.2011) Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig (16.09.2011) Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld-"Partnermonate" - unzulässig (14.09.2011) Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig (13.09.2011) Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel) (09.09.2011) Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages (07.09.2011) Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos (18.08.2011) Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern (16.08.2011) Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig (10.08.2011) Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig (29.07.2011) Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos (14.07.2011) Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (30.06.2011) Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos (29.06.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (28.06.2011) Mündliche Verhandlung in Sachen Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm (09.06.2011) Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (24.05.2011) Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos (18.05.2011) Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig (17.05.2011) Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos (05.05.2011) Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011) Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Weiterer Aufklärungsbedarf (28.04.2011) Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig (20.04.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig (15.04.2011) Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos (14.04.2011) Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (06.04.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße (30.03.2011) Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme (15.03.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung (09.03.2011) Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos (03.03.2011) Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen (22.02.2011) Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (18.02.2011) Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (16.02.2011) Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig (11.02.2011) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos (04.02.2011) Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig (28.01.2011) Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung (26.01.2011) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft (13.01.2011) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen (05.01.2011) Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig (04.01.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

	Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig (21.12.2011) Kein zusätzlicher Schallschutz auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig (15.12.2011) Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg rechtmäßig (15.12.2011) Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig (15.12.2011) Autobahn A 94: Beschwerden zurückgewiesen (14.12.2011) Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft (14.12.2011) Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung (13.12.2011) Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten (07.12.2011) Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens (30.11.2011) Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension (24.11.2011) Vermögensrechtliche Restitution schließt Kulturgutschutz nicht aus (24.11.2011) Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz (24.11.2011) Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen (24.11.2011) Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig (24.11.2011) Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung (23.11.2011) Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig (23.11.2011) Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall (23.11.2011) Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (15.11.2011) Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft (15.11.2011) Zulässige Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung (10.11.2011) Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien (03.11.2011) Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung (26.10.2011) Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur „Tablighi Jamaat“ aufgehoben (25.10.2011) Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht (19.10.2011) Ausbau der Weser (19.10.2011) Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz (13.10.2011) Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG (12.10.2011) Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr (29.09.2011) Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen (29.09.2011) Streit um Verbrennungsanlage im Industriepark Frankfurt/Höchst weiter offen (29.09.2011) Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig (29.09.2011) Verbot der Tierfettverfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht (28.09.2011) Verkündungstermin in den Verfahren über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) (21.09.2011) Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (13.09.2011) Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan? (08.09.2011) Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität (01.09.2011) Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs (31.08.2011) Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform (31.08.2011) Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist (25.08.2011) Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger (23.08.2011) Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich (17.08.2011) Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt (17.08.2011) Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag (10.08.2011) Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen (28.07.2011) Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar (14.07.2011) Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs (07.07.2011) Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland zulässig (30.06.2011) Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides (30.06.2011) Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig (30.06.2011) BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs (30.06.2011) Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam (28.06.2011) Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung des BMI teilweise erfolgreich (28.06.2011) Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich (23.06.2011) Erweiterung des Einkaufszentrums „Strelapark“ raumordnungsrechtlich unzulässig (22.06.2011) Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt (16.06.2011) Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts (15.06.2011) Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (01.06.2011) Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig (01.06.2011) Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme (31.05.2011) Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken (26.05.2011) Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen (26.05.2011) Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz (25.05.2011) Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar (12.05.2011) Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin (11.05.2011) Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes (28.04.2011) Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung (19.04.2011) Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos (14.04.2011) Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auch bei Privatpiloten mit Altlizenzen (14.04.2011) Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren (13.04.2011) Kein Asyl für Kriegsverbrecher (31.03.2011) Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern (31.03.2011) Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich (31.03.2011) Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan erfolglos (31.03.2011) Keine Verpflichtung der Gemeinde Eching zur Rückabwicklung von Folgekostenverträgen (24.03.2011) Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos (24.03.2011) Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht (23.03.2011) Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich (23.03.2011) Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen (23.03.2011) Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal (10.03.2011) Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden (03.03.2011) Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis (03.03.2011) Zu Heilzwecken importierte TCM-Granulate sind Arzneimittel (03.03.2011) Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin (03.03.2011) Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge (24.02.2011) Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig (24.02.2011) Filmabgabe verfassungsgemäß (23.02.2011) Bundesrechnungshof darf Spitzenverband der Unfallversicherungsträger prüfen (23.02.2011) Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (23.02.2011) Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich (17.02.2011) Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig (26.01.2011) Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos (26.01.2011) Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen (26.01.2011) Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft (11.01.2011) Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum (11.01.2011) Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (11.01.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

	Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens (23.12.2011) Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen (22.12.2011) Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig (21.12.2011) Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (21.12.2011) Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen (21.12.2011) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA (21.12.2011) Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig (21.12.2011) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" (16.12.2011) Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (13.12.2011) Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung / Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung (07.12.2011) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung (06.12.2011) Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden (06.12.2011) Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig (01.12.2011) Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (30.11.2011) Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (29.11.2011) Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld (29.11.2011) Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor (24.11.2011) Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" (24.11.2011) Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") (16.11.2011) Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C (10.11.2011) Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben (10.11.2011) Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses (09.11.2011) Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden (09.11.2011) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungs- rechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens - Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte (09.11.2011) Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei (08.11.2011) Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten (03.11.2011) Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen (02.11.2011) DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen (27.10.2011) Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten (27.10.2011) Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (26.10.2011) Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag (25.10.2011) Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam (24.10.2011) Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung (20.10.2011) Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google (19.10.2011) Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall (19.10.2011) Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden (13.10.2011) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage (12.10.2011) Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten (12.10.2011) Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag (11.10.2011) Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform (07.10.2011) Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (06.10.2011) Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode (04.10.2011) Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen (30.09.2011) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig" (29.09.2011) Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen (28.09.2011) Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten (28.09.2011) Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam (28.09.2011) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen (28.09.2011) Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB (28.09.2011) Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern (27.09.2011) Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" (23.09.2011) Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" (20.09.2011) Fall Schreiber muss neu verhandelt werden (06.09.2011) Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben (18.08.2011) Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen (05.08.2011) Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig (01.08.2011) Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor (21.07.2011) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (21.07.2011) Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (21.07.2011) Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (20.07.2011) Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen (19.07.2011) Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts (19.07.2011) Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung (19.07.2011) Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (13.07.2011) Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs (13.07.2011) Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (13.07.2011) Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben (07.07.2011) Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung (06.07.2011) Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (06.07.2011) Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter (06.07.2011) Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel (30.06.2011) Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz (29.06.2011) Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter (29.06.2011) Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels (29.06.2011) Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren (28.06.2011) Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung (28.06.2011) Bundesgerichtshof zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie (22.06.2011) Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) (22.06.2011) Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung (21.06.2011) Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (15.06.2011) Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" (14.06.2011) BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion (08.06.2011) BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (08.06.2011) Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung (07.06.2011) Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam (07.06.2011) Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen (01.06.2011) Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung (01.06.2011) Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom (31.05.2011) Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter (27.05.2011) Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen (26.05.2011) Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden (25.05.2011) Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte (25.05.2011) Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos (11.05.2011) Versorgungszusage bei der LBBW (11.05.2011) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Mutter und Tochter sowie von deren Freund wegen Ermordung des Ehemannes bzw. Stiefvaters (11.05.2011) Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben (10.05.2011) Urteil wegen Raubüberfalls auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig (09.05.2011) Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (05.05.2011) Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten (05.05.2011) Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (04.05.2011) Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig (04.05.2011) Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (04.05.2011) Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung (04.05.2011) Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung (04.05.2011) Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig (26.04.2011) Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär (19.04.2011) Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (19.04.2011) Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (19.04.2011) Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig (15.04.2011) Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters (13.04.2011) Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (13.04.2011) Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage (12.04.2011) Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben (08.04.2011) Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht (08.04.2011) Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (06.04.2011) Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter (05.04.2011) Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) (01.04.2011) Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung (30.03.2011) Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (30.03.2011) Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (30.03.2011) Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig (25.03.2011) Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (22.03.2011) Bundesgerichtshof bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses (22.03.2011) Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages (22.03.2011) Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot (18.03.2011) Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck (15.03.2011) Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig (10.03.2011) Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (09.03.2011) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten (03.03.2011) Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung (02.03.2011) Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig (02.03.2011) Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften (22.02.2011) Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (17.02.2011) BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen (11.02.2011) Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden (10.02.2011) Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (09.02.2011) Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie) (09.02.2011) Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen (09.02.2011) S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden (08.02.2011) Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds (08.02.2011) Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor (03.02.2011) Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben (01.02.2011) Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen (31.01.2011) Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig (27.01.2011) Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden (26.01.2011) Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare (21.01.2011) Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten (19.01.2011) Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtever- ordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat (19.01.2011) Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen (13.01.2011) Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis (12.01.2011) Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat (12.01.2011) "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort (11.01.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

	Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße (15.12.2011) Sozialauswahl und Altersdiskriminierung (15.12.2011) Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede (14.12.2011) Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs (13.12.2011) Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden (08.12.2011) Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (16.11.2011) Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit (15.11.2011) Zeugnis - verschlüsselte Formulierung (15.11.2011) Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens (10.11.2011) Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers (10.11.2011) Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer (19.10.2011) Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt? (19.10.2011) Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher (18.10.2011) Verlängerung der Elternzeit (18.10.2011) Betriebsübergang - Betriebsteil (13.10.2011) Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen (13.10.2011) Bonuszahlung 2008 - Investmentbank (12.10.2011) Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen (10.10.2011) Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen (20.09.2011) Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung (08.09.2011) Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm - (24.08.2011) Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang (18.08.2011) Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks (18.08.2011) Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag (17.08.2011) Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen (09.08.2011) Befristung von Urlaubsansprüchen (09.08.2011) Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung (20.07.2011) Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich (07.07.2011) Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (07.07.2011) Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers (06.07.2011) Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel (06.07.2011) Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF (29.06.2011) Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern (29.06.2011) Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft (22.06.2011) Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? (22.06.2011) AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung (21.06.2011) Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung (09.06.2011) Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung (09.06.2011) Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente (07.06.2011) Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (26.05.2011) Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist (18.05.2011) Funktionszulage im Schreibdienst (18.05.2011) Urlaub in der Kündigungsfrist (17.05.2011) Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch (17.05.2011) Urlaub und Elternzeit (17.05.2011) Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund (12.05.2011) Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen (28.04.2011) Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz (20.04.2011) Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen (20.04.2011) Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG (19.04.2011) Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung (14.04.2011) Sozialplanabfindung und Altersstufen (12.04.2011) Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers (12.04.2011) Übergang eines Betriebsteils (07.04.2011) Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ (06.04.2011) Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe (24.03.2011) Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz (23.03.2011) Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“) (23.03.2011) Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers (23.03.2011) Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht (22.03.2011) Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern (15.03.2011) Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit (09.03.2011) Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen (24.02.2011) Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand (15.02.2011) Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber (27.01.2011) Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung (27.01.2011) Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen (27.01.2011) Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD (27.01.2011) Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters (27.01.2011) Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses (19.01.2011) Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle (19.01.2011) ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen (12.01.2011) Unterweisung zum Arbeitsschutz (11.01.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

	Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (28.12.2011) Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses (28.12.2011) Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage (21.12.2011) Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig (14.12.2011) Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (14.12.2011) Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (07.12.2011) Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden (07.12.2011) Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig? (30.11.2011) Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige (30.11.2011) Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar (30.11.2011) Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert (16.11.2011) Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft (16.11.2011) Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (09.11.2011) Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England (26.10.2011) In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar (26.10.2011) Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei (26.10.2011) Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (19.10.2011) Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (19.10.2011) Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden (12.10.2011) Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (05.10.2011) Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden (28.09.2011) Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten (21.09.2011) Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur (21.09.2011) Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht (21.09.2011) Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen (14.09.2011) Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt (07.09.2011) Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung (07.09.2011) Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit (07.09.2011) Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei (31.08.2011) Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde (24.08.2011) Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen (24.08.2011) Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung? (24.08.2011) Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein (17.08.2011) Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses (17.08.2011) Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen (10.08.2011) EuGH-Vorlage zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen (03.08.2011) Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar (03.08.2011) Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten (27.07.2011) Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein (27.07.2011) Besteuerung von Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz (27.07.2011) Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig (21.07.2011) Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar (20.07.2011) Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung (20.07.2011) Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (13.07.2011) Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt (13.07.2011) Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung (29.06.2011) Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar (22.06.2011) Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit (15.06.2011) Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung (08.06.2011) EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung (08.06.2011) Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (01.06.2011) Abschreibung von Windparks (01.06.2011) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar (01.06.2011) In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld (25.05.2011) BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an (25.05.2011) Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland (18.05.2011) Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig (04.05.2011) BFH verwehrt geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil (04.05.2011) Vorlage an Bundesverfassungsgericht: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? (20.04.2011) BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig (20.04.2011) EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes (20.04.2011) Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt) (13.04.2011) BFH stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall (13.04.2011) Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften (13.04.2011) Vertragen sich die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern mit Unionsrecht? (13.04.2011) Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung" (13.04.2011) Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen (13.04.2011) Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (06.04.2011) Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen (23.03.2011) Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar (23.03.2011) Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig (16.03.2011) Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (I): Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf (09.03.2011) Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (II): Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug (09.03.2011) Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (III): Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (09.03.2011) Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich (02.03.2011) Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice (23.02.2011) Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (21.02.2011) Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern - Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer (16.02.2011) Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber (16.02.2011) Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein (09.02.2011) Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform (02.02.2011) Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert (02.02.2011) EuGH hat über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung zu entscheiden (02.02.2011) Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland (26.01.2011) Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig (19.01.2011) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft (19.01.2011) BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen (19.01.2011) Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar (05.01.2011) Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (05.01.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

	Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben (09.11.2011) Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei (01.09.2011) Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (08.07.2011) Nachträgliche Verlustfeststellung nur möglich, wenn sie für noch änderbare Steuerbescheide von Bedeutung ist (05.07.2011) Berechnung der Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer (29.06.2011) Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 660 % auf 810 % in Berlin rechtens (23.06.2011) Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern (09.06.2011) Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig (27.05.2011) Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes (29.03.2011) Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten (22.03.2011) Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind (14.03.2011) Gewerbesteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft (15.02.2011) Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar (10.02.2011) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

	Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen (27.12.2011) Internationales Interesse an gerichtsinterner Mediation an Brandenburger Gerichten (25.10.2011) Gerichtspräsidenten warnen vor besorgniserregender Personalsituation: Keine dauerhaften Einstellungen in der Justiz seit dem Jahr 2003 (13.09.2011) Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast (01.09.2011) Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt (02.08.2011) Rund 20.000 ausgesetzte Verfahren müssen von den Familiengerichten in Brandenburg bis 2014 wieder aufgenommen und entschieden werden (05.07.2011) Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis (27.06.2011) Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten (20.06.2011) Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal (07.06.2011) NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch ein Hotel hinnehmen (18.04.2011) Bundeswehr muss Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden (29.03.2011) zur Übersicht