| Pressemitteilungen 2013 |
Bundesverfassungsgericht - PressestellePressemitteilung Nr. 26a/2013 vom 17. April 2013 |
|
„Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt |
|
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die „Zypern-Hilfe“ verhindern wollen. Die Begründung des Beschlusses wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt.
weitere Pressemitteilungen
|