Pressemeldungen Bundesgerichte 2013 Urteile Entscheidungen DR. MICHAEL KIRCHHOFF, Anwalt Potsdam, Rechtsanwalt Potsdam, Steuerberater Potsdam, Kanzlei Potsdam, Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Steuerberater Berlin, Kanzlei Berlin

Archiv 2013

	Pressemitteilungen 2013:
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	Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

	Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß (20.12.2013) Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt (17.12.2013) Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglos (06.12.2013) Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ (29.11.2013) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht (28.11.2013) Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages (11.11.2013) Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen (09.10.2013) Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt (17.09.2013) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ (05.09.2013) Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg (03.09.2013) Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht (13.08.2013) Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (09.08.2013) Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit (09.08.2013) Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz (08.08.2013) Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (07.08.2013) Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß (26.07.2013) Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (24.07.2013) Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt (28.06.2013) Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen (21.06.2013) Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig (06.06.2013) „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig (28.05.2013) Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen (14.05.2013) Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall (14.05.2013) Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB (14.05.2013) NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos (02.05.2013) NSU-Verfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos (01.05.2013) NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos (25.04.2013) Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen (24.04.2013) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21 (19.04.2013) Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich (18.04.2013) „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt (17.04.2013) Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß (17.04.2013) „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos (12.04.2013) „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos (12.04.2013) Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache (11.04.2013) Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig (03.04.2013) Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig (19.03.2013) Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos (05.03.2013) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig (28.02.2013) Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig (27.02.2013) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage (26.02.2013) Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig (19.02.2013) Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos (15.02.2013) Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte (31.01.2013) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage (25.01.2013) Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß (22.01.2013) Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (17.01.2013) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß (16.01.2013) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos (16.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

	Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig (19.12.2013) Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich (17.12.2013) Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig (17.12.2013) Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch verfassungskonform (12.12.2013) Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk (12.12.2013) Anrufbusverkehre nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechtslage nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (12.12.2013) Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen (10.12.2013) Elbvertiefung wird im Juli 2014 mündlich verhandelt (03.12.2013) Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden (27.11.2013) Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel (27.11.2013) Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg (21.11.2013) Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung (19.11.2013) Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung (14.11.2013) A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf Weiteres nicht weitergebaut werden (06.11.2013) Gesundheitliche Eignung von Probebeamten (30.10.2013) Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais (24.10.2013) Klage des BUND gegen Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim erfolglos (24.10.2013) Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung (16.10.2013) Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel (16.10.2013) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders können in Baden-Württemberg von der Beihilfe zu erstatten sein (10.10.2013) Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage (10.10.2013) Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn (04.10.2013) Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke (19.09.2013) Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage (12.09.2013) Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz (12.09.2013) Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen (12.09.2013) Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen (11.09.2013) Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht (11.09.2013) Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des „Rückfallvermögens“ (11.09.2013) Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen (05.09.2013) Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen (05.09.2013) Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung (29.08.2013) Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum (14.08.2013) Kein Baustopp für die Behelfsbrücke der Bundesstraße B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg (14.08.2013) Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich (31.07.2013) Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig (31.07.2013) Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich (31.07.2013) Streitigkeiten um den Neubau des S-Bahnhofs Marienhof in München weitgehend erledigt (30.07.2013) Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern (25.07.2013) Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen (18.07.2013) Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos (18.07.2013) Entschädigung für überlange Verfahrensdauer (12.07.2013) Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken (11.07.2013) Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt (11.07.2013) Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf (10.07.2013) Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit (27.06.2013) Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum (27.06.2013) Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen (27.06.2013) Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig (27.06.2013) Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen (26.06.2013) Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundes (26.06.2013) Mobilfunk im Außenbereich (20.06.2013) Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig (20.06.2013) Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe (20.06.2013) Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber? (13.06.2013) Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern (12.06.2013) Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen (30.05.2013) Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis (30.05.2013) Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr (30.05.2013) Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland (16.05.2013) Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig (16.05.2013) Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften (16.05.2013) Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität (14.05.2013) Klage des BUND gegen Teilabschnitt der A 14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern bleibt ohne Erfolg (03.05.2013) Klage der FDP gegen Sanktionsbescheid wegen "Möllemann-Spenden" teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen (25.04.2013) Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes (18.04.2013) Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen (11.04.2013) Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet (10.04.2013) Klage gegen BAB A 44 Kassel - Herleshausen (Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche) bleibt ohne Erfolg (28.03.2013) Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens (21.03.2013) Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige (19.03.2013) Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer (19.03.2013) Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen (14.03.2013) Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (28.02.2013) Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht (27.02.2013) Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit (22.02.2013) Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich (20.02.2013) Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz (20.02.2013) Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" (14.02.2013) Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden (31.01.2013) Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie (31.01.2013) Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen (30.01.2013) Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer (24.01.2013) Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer (15.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

	Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013) "Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten" (18.12.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen (17.12.2013) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz (12.12.2013) Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise wiederholt werden (12.12.2013) Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig (11.12.2013) Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung (11.12.2013) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (11.12.2013) Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" (10.12.2013) Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung (04.12.2013) Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung (04.12.2013) Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten (29.11.2013) Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig (22.11.2013) Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses (22.11.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft (19.11.2013) Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster (14.11.2013) Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis (14.11.2013) Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (13.11.2013) Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse (12.11.2013) Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich (06.11.2013) BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (06.11.2013) Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel (06.11.2013) BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (05.11.2013) Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (25.10.2013) Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern (25.10.2013) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test" (18.10.2013) Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor (17.10.2013) Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich (16.10.2013) Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung (16.10.2013) Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern (16.10.2013) Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig (10.10.2013) Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses (09.10.2013) Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf (09.10.2013) Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage (09.10.2013) Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam (08.10.2013) Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig (01.10.2013) Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013) Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB** (25.09.2013) Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg (24.09.2013) Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung (24.09.2013) Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung (19.09.2013) Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen (18.09.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (18.09.2013) Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug (17.09.2013) Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern (17.09.2013) Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (13.09.2013) Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung (11.09.2013) Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (04.09.2013) Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat (02.09.2013) Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor (23.08.2013) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg" (15.08.2013) Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt (07.08.2013) Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit (01.08.2013) Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen (31.07.2013) Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? (30.07.2013) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus (22.07.2013) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen (18.07.2013) Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur (18.07.2013) Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen (17.07.2013) Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen (16.07.2013) Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben (16.07.2013) Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten (16.07.2013) Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit (12.07.2013) Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf (10.07.2013) Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (10.07.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (10.07.2013) Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages (10.07.2013) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern (09.07.2013) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" (09.07.2013) Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftig (09.07.2013) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe (04.07.2013) Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich (03.07.2013) Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung (03.07.2013) Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung (03.07.2013) Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig (26.06.2013) BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen (20.06.2013) Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt (11.06.2013) Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013) Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters (05.06.2013) Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar (04.06.2013) Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation (04.06.2013) Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013) Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig (28.05.2013) Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (28.05.2013) Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des 'Framing' vor (16.05.2013) Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende (15.05.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei 'Google' (14.05.2013) Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise (14.05.2013) Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig (10.05.2013) Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam (08.05.2013) Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen (08.05.2013) Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug (07.05.2013) Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden (25.04.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013) Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger (19.04.2013) "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013) Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig (15.04.2013) Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS" (11.04.2013) Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt (11.04.2013) Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder (11.04.2013) Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein (10.04.2013) Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung (10.04.2013) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells (10.04.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker (09.04.2013) Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? (09.04.2013) Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftig (05.04.2013) Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt (05.04.2013) Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen (25.03.2013) Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten (21.03.2013) Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen (21.03.2013) Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (20.03.2013) Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern (20.03.2013) Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs (20.03.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) (19.03.2013) Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren (19.03.2013) Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam (15.03.2013) Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf (13.03.2013) Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (13.03.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds (12.03.2013) Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (12.03.2013) Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche (08.03.2013) Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig (04.03.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats (19.02.2013) Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben (19.02.2013) Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs (14.02.2013) Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig (11.02.2013) Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor (07.02.2013) Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung (06.02.2013) Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens (06.02.2013) Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung (06.02.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften (05.02.2013) Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig (30.01.2013) Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor (24.01.2013) Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu (24.01.2013) Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung (24.01.2013) Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt (24.01.2013) 'Montagsauto' (23.01.2013) Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis (23.01.2013) Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken (15.01.2013) Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel (14.01.2013) Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (10.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

	Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung (19.12.2013) Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren (19.12.2013) Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung (12.12.2013) Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede (11.12.2013) Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente (10.12.2013) Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (10.12.2013) Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen (21.11.2013) Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO (21.11.2013) Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen (21.11.2013) Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag (13.11.2013) Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse (12.11.2013) Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste (24.10.2013) Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen? (24.10.2013) Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB (17.10.2013) Diskriminierung wegen des Geschlechts? (17.10.2013) Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand (15.10.2013) Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet (15.10.2013) Anspruch auf Wiedereinstellung (15.10.2013) Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune -§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (26.09.2013) Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag (25.09.2013) Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags (25.09.2013) Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte (25.09.2013) Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan (12.09.2013) Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“ (11.09.2013) Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland (29.08.2013) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision (22.08.2013) Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in (21.08.2013) Mindestlohn in der Abfallwirtschaft Anrechnung von Arbeitgeberleistungen (21.08.2013) Auswahlentscheidung bei Versetzungen (10.07.2013) Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats (10.07.2013) Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss (09.07.2013) Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist (20.06.2013) Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz (20.06.2013) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (20.06.2013) Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln (14.06.2013) Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam (12.06.2013) Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ (11.06.2013) Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (15.05.2013) Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (14.05.2013) Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin (25.04.2013) Kündigung wegen Kirchenaustritts (25.04.2013) Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit (24.04.2013) Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage (23.04.2013) Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug (26.03.2013) Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb (13.03.2013) Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen (13.03.2013) Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (13.03.2013) Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs (12.03.2013) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen (05.03.2013) Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren (21.02.2013) Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (19.02.2013) Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (13.02.2013) Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung (12.02.2013) Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung (30.01.2013) Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs (24.01.2013) Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers (24.01.2013) Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst (15.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

	Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke (18.12.2013) Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag) (11.12.2013) Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (11.12.2013) Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes (11.12.2013) Umsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden (11.12.2013) Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung (11.12.2013) Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste (04.12.2013) Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern (04.12.2013) Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht (04.12.2013) Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen (27.11.2013) Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren (27.11.2013) Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG (27.11.2013) Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes (20.11.2013) Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten (06.11.2013) Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden (06.11.2013) Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes (30.10.2013) Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand (30.10.2013) Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung) (23.10.2013) Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin (23.10.2013) Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte (23.10.2013) Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern (16.10.2013) Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? (09.10.2013) Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn (09.10.2013) Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen (02.10.2013) Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters (25.09.2013) Einkommensteuer: Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbar (25.09.2013) Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten (18.09.2013) Umsatzsteuer: Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer (18.09.2013) Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb (18.09.2013) Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn (04.09.2013) Kein Abzug von Strafverteidigungskosten (04.09.2013) Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar (04.09.2013) Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags (04.09.2013) Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (04.09.2013) Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (28.08.2013) Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform (21.08.2013) Abgabenordnung: Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung (07.08.2013) Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers (31.07.2013) Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt (31.07.2013) Umsatzsteuer/Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar (31.07.2013) Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei (24.07.2013) Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten (17.07.2013) Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung (10.07.2013) Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) (10.07.2013) Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen (03.07.2013) Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten (03.07.2013) Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell) (03.07.2013) Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims (26.06.2013) Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich (26.06.2013) Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) (19.06.2013) Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner (29.05.2013) Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer (29.05.2013) Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit (22.05.2013) Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (15.05.2013) Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen (15.05.2013) Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse (15.05.2013) Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (08.05.2013) Doppelte Haushaltsführung – 'eigener Hausstand' bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern (24.04.2013) EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR (17.04.2013) Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter (10.04.2013) "Häusliches" Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus (10.04.2013) Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags (03.04.2013) Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats (03.04.2013) Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen (27.03.2013) Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor (06.03.2013) 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich (06.03.2013) Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus (27.02.2013) Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (20.02.2013) Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 € (20.02.2013) Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung (20.02.2013) Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung (05.02.2013) Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen (05.02.2013) Vermögensanlage in 'gebrauchte' Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb (23.01.2013) Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß (23.01.2013) Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale" (02.01.2013) Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei (02.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

	Keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz (24.10.2013) Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig (01.07.2013) Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen (19.04.2013) Geldgeschenk als Arbeitslohn (31.01.2013) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

	Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln (25.11.2013) Vorläufiger Erfolg für Heike und Sven A. im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (24.10.2013) Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße (05.09.2013) Bootsunfall auf dem Schlänitzsee: Freispruch nach dem Tod von zwei Seglerinnen rechtskräftig (08.08.2013) Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg (28.05.2013) Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen (22.04.2013) Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam (28.02.2013) Neuordnung der Landgerichtsbezirke vollzogen (14.02.2013) Oberlandesgericht setzt Christian Goetjes wieder auf freien Fuß (31.01.2013) Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (15.01.2013) zur Übersicht