| Pressemitteilungen 2014 |
Brandenburgisches Oberlandesgericht - PressestellePressemitteilung Nr. 30.12.2014 vom 30. Dezember 2014 |
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Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts |
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Am 01.01.2015 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Vorschläge der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“ ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgenommen worden sind. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten. Die für die Praxis wohl bedeutsamste Änderung im Vergleich zu den bisher geltenden Leitlinien betrifft die Anhebung des notwendigen Selbstbehalts. Der notwendige Selbstbehalt ist der Teil des Einkommens, der bei der Berechnung des Barunterhaltes gegenüber einem Minderjährigen dem unterhaltspflichtigen Elternteil zum eigenen Bedarf verbleiben muss. Dieser Selbstbehalt wird für Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 € und für nicht Erwerbstätige von 800 auf 880 € erhöht.
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