Pressemeldungen Bundesgerichte 2014 Urteile Entscheidungen DR. MICHAEL KIRCHHOFF, Anwalt Potsdam, Rechtsanwalt Potsdam, Steuerberater Potsdam, Kanzlei Potsdam, Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Steuerberater Berlin, Kanzlei Berlin

Archiv 2014

	Pressemitteilungen 2014:
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	Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

	Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“ abgelehnt (19.12.2014) Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (17.12.2014) Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos (16.12.2014) Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig (12.12.2014) Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen (11.12.2014) Befristete Anordnung im „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“ (04.12.2014) Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (04.12.2014) Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus (28.11.2014) Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte (20.11.2014) Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz (13.11.2014) Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß (07.11.2014) Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos (05.11.2014) Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist (31.10.2014) Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen (28.10.2014) Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit (24.10.2014) Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren (23.10.2014) Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat (21.10.2014) Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich (07.10.2014) Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (02.10.2014) Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen (01.10.2014) Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich (17.09.2014) Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden (17.09.2014) Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß (09.09.2014) Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot (03.09.2014) Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg (29.08.2014) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich (07.08.2014) Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken (06.08.2014) Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein (05.08.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 (29.07.2014) Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden (25.07.2014) Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich (24.07.2014) Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig (23.07.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung (16.07.2014) Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich (15.07.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (24.06.2014) Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß (12.06.2014) Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen (10.06.2014) Organstreitverfahren in Sachen „Bundesversammlung“ erfolglos (10.06.2014) Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (03.06.2014) Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ erfolglos (28.05.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen (27.05.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung (09.05.2014) Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf (06.05.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld (17.04.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel (09.04.2014) Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen (03.04.2014) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils (02.04.2014) Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzulässig (01.04.2014) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen (26.03.2014) Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich (25.03.2014) Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar (21.03.2014) Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos (18.03.2014) „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden (13.03.2014) Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung (06.03.2014) Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess (28.02.2014) Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes (27.02.2014) Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig (26.02.2014) Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften (21.02.2014) Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein (20.02.2014) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts (19.02.2014) Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe (14.02.2014) Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (07.02.2014) Urteilsverkündung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ (06.02.2014) Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit (05.02.2014) Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen (04.02.2014) Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig (30.01.2014) Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß (28.01.2014) Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein (21.01.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

	Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich (18.12.2014) Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos (18.12.2014) Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes (17.12.2014) Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig (17.12.2014) Pro Sieben darf regionale Werbespots senden (17.12.2014) Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde (12.12.2014) Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle (11.12.2014) Grund- und Hauptschullehrer in der „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz (11.12.2014) Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen (10.12.2014) Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung (09.12.2014) Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder (09.12.2014) Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung (04.12.2014) Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg (28.11.2014) Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete (27.11.2014) Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig (26.11.2014) E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt (20.11.2014) Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die 'Wannsee-Flugrouten' erfolglos (12.11.2014) Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt (06.11.2014) Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet (30.10.2014) Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (23.10.2014) Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss (22.10.2014) Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos (22.10.2014) Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich (16.10.2014) Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei (15.10.2014) Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ (15.10.2014) Elbvertiefung: Warten auf Luxemburg (02.10.2014) Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben (01.10.2014) Zulage nach § 46 BBesG auch bei „Topfwirtschaft“ (25.09.2014) Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen (17.09.2014) Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären (19.08.2014) Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung (23.07.2014) „Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel (09.07.2014) Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei (26.06.2014) Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“ noch offen (26.06.2014) Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte (26.06.2014) A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen (25.06.2014) Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden (20.06.2014) Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012 (19.06.2014) Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung (17.06.2014) Keine Einbürgerung trotz „Entmakelung“ der Jugendstrafe (05.06.2014) Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht (05.06.2014) Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung (05.06.2014) Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier (28.05.2014) Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos (28.05.2014) Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen (22.05.2014) Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. rechtmäßig (14.05.2014) Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen (08.05.2014) A 49 zwischen Stadtallendorf und der A 5: Klage abgewiesen (23.04.2014) Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte (17.04.2014) Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule (16.04.2014) Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten (09.04.2014) Europäischer Gerichtshof soll die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären (09.04.2014) Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens (09.04.2014) Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“ (27.03.2014) Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte (27.03.2014) Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen (20.03.2014) Universitätsklinikum Düsseldorf nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet (19.03.2014) Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung (19.03.2014) Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden (06.03.2014) Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet (27.02.2014) Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen (27.02.2014) Bundesverwaltungsgericht hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig (26.02.2014) NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht untersagt (26.02.2014) Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung (13.02.2014) Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung (13.02.2014) Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung von Tierversuchen rechtskräftig (03.02.2014) Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich (29.01.2014) Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig (28.01.2014) Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg rechtskräftig (28.01.2014) Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel (22.01.2014) Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig (14.01.2014) Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg (08.01.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" (30.12.2014) Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft (19.12.2014) Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (19.12.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren (11.12.2014) Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig (11.12.2014) Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand (10.12.2014) Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion (10.12.2014) Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen (09.12.2014) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (05.12.2014) Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen (04.12.2014) Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden (03.12.2014) Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen (03.12.2014) Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig (02.12.2014) Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele (27.11.2014) Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen (25.11.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern (25.11.2014) Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand (19.11.2014) Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern (18.11.2014) Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts (18.11.2014) Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft (14.11.2014) Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens (14.11.2014) "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion (12.11.2014) Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (12.11.2014) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille (06.11.2014) Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa (29.10.2014) Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" (28.10.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen [Berichtigte Fassung!] (28.10.2014) Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse (24.10.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung (22.10.2014) Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter (22.10.2014) Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters (22.10.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn" (22.10.2014) Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer (17.10.2014) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen (16.10.2014) Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte (16.10.2014) Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig (10.10.2014) Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks (09.10.2014) Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden (06.10.2014) Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges (30.09.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung" (30.09.2014) Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung (30.09.2014) Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab (23.09.2014) Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (18.09.2014) Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung (16.09.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs (11.09.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") (04.09.2014) Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig (12.08.2014) Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank (29.07.2014) Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig (25.07.2014) Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (23.07.2014) Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch (22.07.2014) Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG (21.07.2014) Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (18.07.2014) Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg (18.07.2014) Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (17.07.2014) Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages (16.07.2014) Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses (09.07.2014) Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (04.07.2014) Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs (03.07.2014) Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch (02.07.2014) Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals (01.07.2014) Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen (30.06.2014) Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen (20.06.2014) Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage muss neu geprüft werden (18.06.2014) Verurteilung eines ehemaligen "Big Brother-Kandidaten" wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs rechtskräftig (18.06.2014) Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (17.06.2014) Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall (13.06.2014) Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung (11.06.2014) Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter (04.06.2014) "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig (30.05.2014) Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen (28.05.2014) Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel (28.05.2014) Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden (20.05.2014) Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden (14.05.2014) Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag (14.05.2014) Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam (13.05.2014) Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben (08.05.2014) Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters (07.05.2014) Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung (07.05.2014) Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (06.05.2014) Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (30.04.2014) Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping" (30.04.2014) Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung (30.04.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (30.04.2014) Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter (30.04.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds (29.04.2014) Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden (17.04.2014) Schwarzarbeit wird nicht bezahlt (10.04.2014) Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners (09.04.2014) Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten (04.04.2014) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (03.04.2014) Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (02.04.2014) Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (02.04.2014) Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig (01.04.2014) Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig (25.03.2014) Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (25.03.2014) Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung (19.03.2014) Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers (12.03.2014) Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) (12.03.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten (07.03.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet (06.03.2014) Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (06.03.2014) Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen (06.03.2014) Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels (05.03.2014) Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht (28.02.2014) Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung (26.02.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken (26.02.2014) Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden (25.02.2014) Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum (20.02.2014) Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt (14.02.2014) Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn (12.02.2014) Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben (11.02.2014) Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig (11.02.2014) Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR (06.02.2014) Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos (06.02.2014) Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen (06.02.2014) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien (28.01.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft (28.01.2014) 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung (28.01.2014) Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (24.01.2014) Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt (22.01.2014) Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf (22.01.2014) Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (22.01.2014) Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag (15.01.2014) Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen (14.01.2014) Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter (08.01.2014) Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger (08.01.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

	Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen (16.12.2014) Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing (11.12.2014) Mindestentgelt in der Pflegebranche (19.11.2014) Leistungsbeurteilung im Zeugnis (18.11.2014) Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit (18.11.2014) Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG (21.10.2014) Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres (21.10.2014) Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten (30.09.2014) Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal (30.09.2014) Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug (24.09.2014) Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung (18.09.2014) Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber (18.09.2014) Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB (18.09.2014) Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz (21.08.2014) Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst (05.08.2014) Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz (31.07.2014) Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben (16.07.2014) Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L (03.07.2014) Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit (03.07.2014) Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags (25.06.2014) Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten (17.06.2014) Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO (22.05.2014) Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder (21.05.2014) Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (06.05.2014) Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (15.04.2014) Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise (15.04.2014) Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden (09.04.2014) Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (18.03.2014) Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (18.03.2014) Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung (27.02.2014) Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen (29.01.2014) Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung (23.01.2014) Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers (21.01.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

	Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber (23.12.2014) Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest (23.12.2014) Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert (17.12.2014) Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig? (10.12.2014) Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren (03.12.2014) Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor (03.12.2014) Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren (03.12.2014) Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird (26.11.2014) Politikberater ist kein Freiberufler (12.11.2014) Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes (12.11.2014) Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf (05.11.2014) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig (05.11.2014) Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts? (29.10.2014) Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern (22.10.2014) Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer (15.10.2014) Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (15.10.2014) Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung (08.10.2014) Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig (24.09.2014) Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen (17.09.2014) Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes (10.09.2014) Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig? (03.09.2014) Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person (20.08.2014) Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen (20.08.2014) Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung (20.08.2014) Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten (13.08.2014) EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug (06.08.2014) Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung (06.08.2014) Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers (06.08.2014) Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner (30.07.2014) Steuerbare Leistungen eines Sportvereins (23.07.2014) Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter (16.07.2014) Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen (16.07.2014) EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (09.07.2014) Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer" (09.07.2014) Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten (25.06.2014) Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung (25.06.2014) Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit (18.06.2014) Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags (18.06.2014) Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (11.06.2014) Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung (11.06.2014) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz (04.06.2014) Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen (04.06.2014) Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht (21.05.2014) Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie (14.05.2014) Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß (07.05.2014) Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein (07.05.2014) Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems (30.04.2014) Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden (30.04.2014) Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer (23.04.2014) Umsatzsteuer: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes (23.04.2014) "Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers (17.04.2014) Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung (16.04.2014) Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung (09.04.2014) Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift (09.04.2014) Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG (02.04.2014) Reiseleistungen in der Umsatzsteuer (02.04.2014) Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (26.03.2014) Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden (19.03.2014) Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage (19.03.2014) Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern (12.03.2014) EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft (05.03.2014) Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage (19.02.2014) Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (12.02.2014) Erstattungszinsen sind steuerbar (12.02.2014) Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union (05.02.2014) Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung (05.02.2014) Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer? (05.02.2014) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen (29.01.2014) Kindergeld für verheiratete Kinder (22.01.2014) Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG (15.01.2014) Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht (08.01.2014) Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar (08.01.2014) Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung (08.01.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

	Kindergeld für volljährige Kinder - strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit (31.03.2014) Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten (03.03.2014) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

	Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (30.12.2014) Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig (14.04.2014) Feuchter Keller: Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung (25.02.2014) zur Übersicht