Pressemeldungen Bundesgerichte 2015 Urteile Entscheidungen DR. MICHAEL KIRCHHOFF, Anwalt Potsdam, Rechtsanwalt Potsdam, Steuerberater Potsdam, Kanzlei Potsdam, Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Steuerberater Berlin, Kanzlei Berlin

Archiv 2015

	Pressemitteilungen 2015:
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	Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

	In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden (23.12.2015) Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens (22.12.2015) Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig (18.12.2015) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen (17.12.2015) In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein (15.12.2015) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht (11.12.2015) Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg (04.12.2015) Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg (01.12.2015) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden (26.11.2015) Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses (20.11.2015) Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg (17.11.2015) Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung (13.11.2015) Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums (07.11.2015) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag (29.10.2015) Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen (13.10.2015) Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos (09.10.2015) Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut (08.10.2015) Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug (23.09.2015) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses (22.09.2015) Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle (16.09.2015) Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg (11.09.2015) Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung (04.09.2015) Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger (03.09.2015) Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig (02.09.2015) Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011 (01.09.2015) Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt (29.08.2015) Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen (28.08.2015) Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (11.08.2015) Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 (04.08.2015) Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld (21.07.2015) Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau (19.07.2015) Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig (17.07.2015) Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters (15.07.2015) Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig (10.07.2015) Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig (01.07.2015) In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden (30.06.2015) Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz (19.06.2015) Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung (17.06.2015) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (11.06.2015) Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich (10.06.2015) Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung (03.06.2015) Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes (02.06.2015) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (29.05.2015) Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig (28.05.2015) Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt (27.05.2015) Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus (22.05.2015) Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos (20.05.2015) Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß (13.05.2015) R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig (05.05.2015) Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß (30.04.2015) Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen (29.04.2015) „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (28.04.2015) Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen (15.04.2015) Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte (20.03.2015) Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus (18.03.2015) Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (13.03.2015) Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß (11.03.2015) Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit (12.02.2015) Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen (11.02.2015) Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters (27.01.2015) Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen (22.01.2015) Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß (16.01.2015) Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich (14.01.2015) Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 erfolglos (08.01.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

	Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens (17.12.2015) BAföG-Darlehen als Einkommen (17.12.2015) Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten (10.12.2015) Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main wieder offen (10.12.2015) Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (10.12.2015) Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich (10.12.2015) Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule (09.12.2015) Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand (26.11.2015) Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich (25.11.2015) Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist (19.11.2015) Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“ (19.11.2015) Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt (16.11.2015) Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz (16.11.2015) Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam (11.11.2015) Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer (11.11.2015) Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung (28.10.2015) Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend (27.10.2015) Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen (22.10.2015) Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme (21.10.2015) Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen (14.10.2015) Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet (14.10.2015) Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (01.10.2015) Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig (30.09.2015) Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung (30.09.2015) Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels (30.09.2015) Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts (23.09.2015) Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig (18.09.2015) Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform (17.09.2015) Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen (17.09.2015) Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung (16.09.2015) Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten (09.09.2015) Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben (02.09.2015) Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist (27.08.2015) Autobahn A 7 Hamburg: Letzte Klagen zurückgenommen (24.08.2015) Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig (05.08.2015) Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA (31.07.2015) Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen (29.07.2015) Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden (23.07.2015) Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt (22.07.2015) Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein (16.07.2015) Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung (16.07.2015) Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern (16.07.2015) Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos (15.07.2015) Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren (25.06.2015) Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung (25.06.2015) Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden (25.06.2015) Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg (25.06.2015) Vernachlässigung einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft bei der Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag (25.06.2015) Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall? (18.06.2015) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen (18.06.2015) Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen (18.06.2015) Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen (17.06.2015) Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde (17.06.2015) Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer (17.06.2015) Klage gegen ein Teilstück der A 72 erledigt (10.06.2015) Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern (28.05.2015) Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger (28.05.2015) Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung (28.05.2015) Förderfähigkeit des Umbaus eines hochwassergeschädigten Kinos (20.05.2015) Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen (20.05.2015) Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus (13.05.2015) Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig (06.05.2015) Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn (29.04.2015) Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig (29.04.2015) Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs (28.04.2015) Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig (24.04.2015) Ernennung „anderer Bewerber“ stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses (23.04.2015) Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (23.04.2015) Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für „Altanschließer“ (15.04.2015) Alteigentümer kann Rückgabe gemeindlicher Grundstücke des ehemaligen Gutes Dolgenbrodt verlangen (15.04.2015) Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten (01.04.2015) Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ unwirksam (26.03.2015) Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte (26.03.2015) Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt (25.03.2015) Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus (25.03.2015) Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot (25.03.2015) Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten (20.03.2015) Rückerstattungsrechtliche Leistungen für den Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für denselben Vermögensverlust aus (17.03.2015) Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos (04.03.2015) Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn (03.03.2015) Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten (26.02.2015) Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland (26.02.2015) Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei (19.02.2015) Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank (19.02.2015) Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben (19.02.2015) Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG (19.02.2015) Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den „Bandidos“ (28.01.2015) Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig (21.01.2015) Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig (21.01.2015) Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau (21.01.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

	Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen (17.12.2015) Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern (17.12.2015) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen (16.12.2015) Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" (10.12.2015) Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen (09.12.2015) Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall auf (03.12.2015) Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne (02.12.2015) Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter (26.11.2015) Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag (25.11.2015) Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur (19.11.2015) Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze (18.11.2015) Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis (11.11.2015) Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein (05.11.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin (04.11.2015) Verurteilung wegen Mordes im Fall "Yagmur" rechtskräftig (02.11.2015) Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) (28.10.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess (27.10.2015) Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung (21.10.2015) Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam (20.10.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking (13.10.2015) Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig (13.10.2015) Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen" (08.10.2015) Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende (08.10.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungs- mandat des Presse-Grosso (06.10.2015) Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (25.09.2015) In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat (23.09.2015) Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG (23.09.2015) Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion (23.09.2015) Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären (23.09.2015) Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen (17.09.2015) Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig (28.08.2015) Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen (26.08.2015) Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig (25.08.2015) Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung (18.08.2015) Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig (04.08.2015) Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet (30.07.2015) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (29.07.2015) Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten (28.07.2015) Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung) (24.07.2015) Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen (23.07.2015) Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung (23.07.2015) Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (14.07.2015) Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise (14.07.2015) Verurteilung im "Westend-Mord" rechtskräftig (13.07.2015) Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn (10.07.2015) Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage (10.07.2015) Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen (10.07.2015) Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen (10.07.2015) Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau (09.07.2015) Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" (09.07.2015) Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar (09.07.2015) Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht (07.07.2015) Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig (02.07.2015) Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens (23.06.2015) Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge (18.06.2015) Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (18.06.2015) Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter (17.06.2015) Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung (17.06.2015) Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze (16.06.2015) Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt (15.06.2015) Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (11.06.2015) Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (10.06.2015) Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14 (09.06.2015) Der Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln (09.06.2015) Bundesgerichtshof hebt Völkermordurteil teilweise auf (21.05.2015) Verurteilung wegen Mordes an fünfjährigem Dano rechtskräftig (13.05.2015) Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung (08.05.2015) Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (07.05.2015) Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser (06.05.2015) Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen (05.05.2015) Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung (05.05.2015) Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig - Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten (30.04.2015) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App" (30.04.2015) Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 (29.04.2015) Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz (29.04.2015) Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (28.04.2015) Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke (16.04.2015) Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken (16.04.2015) Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung (16.04.2015) Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs (15.04.2015) Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (15.04.2015) Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage (15.04.2015) Verurteilung wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia rechtskräftig (13.04.2015) Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate (09.04.2015) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke (02.04.2015) Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders (27.03.2015) Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (25.03.2015) Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (25.03.2015) Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers (19.03.2015) Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben (19.03.2015) Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam (18.03.2015) Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise (17.03.2015) Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds (17.03.2015) Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig (17.03.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen (17.03.2015) Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft (27.02.2015) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland (26.02.2015) Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen (24.02.2015) Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus (18.02.2015) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark (12.02.2015) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik (12.02.2015) Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung (11.02.2015) Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters (04.02.2015) Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs (04.02.2015) Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders (28.01.2015) Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten (27.01.2015) Hooligans als kriminelle Vereinigung (22.01.2015) Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts (21.01.2015) Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes (20.01.2015) Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages (20.01.2015) Rauchen auf dem Balkon (16.01.2015) Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest (14.01.2015) Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept (08.01.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

	Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau (17.12.2015) Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit (09.12.2015) Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie (08.12.2015) Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung (19.11.2015) Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis (19.11.2015) Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung (17.11.2015) Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen (10.11.2015) Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte (10.11.2015) Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (04.11.2015) Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners (22.10.2015) Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (20.10.2015) Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen (25.08.2015) Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses (19.08.2015) Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten (11.08.2015) Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters (04.08.2015) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber (23.07.2015) Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb (23.07.2015) Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ (16.07.2015) Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht (25.06.2015) Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? (18.06.2015) Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang (17.06.2015) Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit (19.05.2015) Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit (13.05.2015) Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung (29.04.2015) Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Berechnungsdurchgriff (21.04.2015) Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder (15.04.2015) Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich (15.04.2015) Kündigung nach In-vitro-Fertilisation (26.03.2015) Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis (19.03.2015) Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit (18.03.2015) Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz (17.03.2015) Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag (11.03.2015) Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland (25.02.2015) Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis (19.02.2015) Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen (19.02.2015) Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses (12.02.2015) Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters (11.02.2015) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (10.02.2015) Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung (10.02.2015) Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung (13.01.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

	Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung (23.12.2015) Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich (09.12.2015) Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß (09.12.2015) Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers (02.12.2015) Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt (25.11.2015) Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung (18.11.2015) Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers (18.11.2015) Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß (11.11.2015) Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums (28.10.2015) Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater (21.10.2015) Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe (21.10.2015) Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (14.10.2015) Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein (14.10.2015) Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft (07.10.2015) Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende (07.10.2015) Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich (30.09.2015) Steuerfreiheit von Trinkgeldern (23.09.2015) Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay") (23.09.2015) Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen (17.09.2015) Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? (09.09.2015) Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung (02.09.2015) Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar (02.09.2015) Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur (19.08.2015) Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung (19.08.2015) Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung (12.08.2015) Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein (05.08.2015) Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig (22.07.2015) EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand (22.07.2015) Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung (22.07.2015) Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen (15.07.2015) Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (08.07.2015) Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit (01.07.2015) Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“ (24.06.2015) Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen (17.06.2015) Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009 (17.06.2015) Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger ab 2005 (17.06.2015) Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer (10.06.2015) Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung (10.06.2015) Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren (03.06.2015) Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto (03.06.2015) Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt (27.05.2015) Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer (20.05.2015) Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit (13.05.2015) Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden (06.05.2015) Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung (06.05.2015) Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung (06.05.2015) Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen (29.04.2015) Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (29.04.2015) Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb (22.04.2015) Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung (15.04.2015) Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge (08.04.2015) Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“; Vertrauensschutz (08.04.2015) Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht (01.04.2015) Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil (18.03.2015) Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten (11.03.2015) Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten (11.03.2015) Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller (24.02.2015) Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen (24.02.2015) Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser (24.02.2015) Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen (18.02.2015) Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen (18.02.2015) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften (11.02.2015) Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt (04.02.2015) Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber (04.02.2015) Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung (28.01.2015) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (28.01.2015) Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen (21.01.2015) Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung (21.01.2015) Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte (07.01.2015) Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax (07.01.2015) Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit (07.01.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

	Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt (17.07.2015) Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen (05.06.2015) Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen (04.06.2015) Riester-Förderung für ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (06.05.2015) Außergewöhnliche Belastung Eizellspende (27.04.2015) Umsatzsteuer für Kochboxen (13.04.2015) Rückstellungen (13.04.2015) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

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