Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig…
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien Pressemitteilung des…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2020 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den…
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/2017 Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2016 Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2016 Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule…
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2016 Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008…
Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 104/2015 Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung…