Bundesverfassungsgericht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2019 Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion,…

Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…