VW Abgas-Skandal

VW ABGAS-SKANDAL

Der Abgas-Skandal hat dem Volkswagen-Konzern die wohl schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Nach Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren in den USA haben sich die Ereignisse teilweise überschlagen. Dies führt auch in Deutschland vermehrt zu Klagen gegen VW oder Händler, die betroffene Fahrzeuge verkauft haben. Kürzlich hat das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05. August 2016 (5 OH 62/26) in einem Kapitalanleger-Musterverfahren eine sehr detaillierte Aufstellung der Ereignisse in diesem Zusammenhang vorgestellt.

Es bestehen für die Käufer verschiedenste Möglichkeiten ihr Auto zurückzugeben und den Kaufpreis zurück zu erhalten oder auch ein neues Fahrzeug zu verlangen. In Betracht kommt neben einer Klage gegen den VW Konzern auch eine Klage direkt gegen den Händler, beispielsweise im Rahmen des Rücktritts oder auch des sogenannten großen Schadensersatzes.

Problematisch ist hier häufig die Frage, ob der Käufer die Nacherfüllung im Wege eines Software Updates abwarten und durchführen lassen muss. Dies ist dem Käufer in den meisten Fällen aber gemäß § 440 Satz 1 BGB unzumutbar. Die Unzumutbarkeit kann sich aus verschiedenen Umständen, wie der Art des Mangels, der Unzuverlässigkeit des Verkäufers, einer Nebenpflichtverletzung, einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien sowie aus mit der Nacherfüllung verbundenen Begleitumständen ergeben. Häufig musste der Käufer über ein Jahr warten, bis überhaupt ein derartiges Software update entwickelt war und zur Verfügung stand. In dieser Zeit konnte dem Käufer häufig nicht mitgeteilt werden, wann dieses denn entwickelt sein würde und zum Einsatz kommen werde. Wenn das Update dann verfügbar war, zog sich meist der Zeitraum, bis der Käufer mit der Umrüstung an der Reihe sein sollte, unbestimmt lange hin.

Weiter ist auch nicht klar, ob sich das Update anschließend nachteilig auf das Fahrzeug des Klägers auswirken kann. Der Kläger muss berechtigter Weise befürchten, dass sich das Update nachteilig auf den Verbrauch, die Abgaswerte oder die Haltbarkeit von Fahrzeugteilen auswirken kann. Dies reicht laut einer Entscheidung des Landgerichts Münster insgesamt aus, um dem Kläger eine Nacherfüllung unzumutbar zu machen. (Landgericht Münster vom 28. Juni 2017, 02 O 165/16).

Zudem entschied das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 30. Juni 2017 (030 O 753/16, nicht rechtskräftig), dass der vom Software Update hervorgerufene Mehrverbrauch von AdBlue ein unbehebbarer Mangel sei. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Software Update nicht den Fahrzeugmangel beseitigen würde, sondern zu einem neuen, anderen Mangel führe.  Aus diesem Grund müsse der Käufer sich nicht auf das Software Update einlassen, sondern könne ein neues Fahrzeug fordern.

Ein weiteres Problem im Rahmen der Nacherfüllung ist die Frage, ob die Nacherfüllung nicht sogar unmöglich ist. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt, ob durch das Update überhaupt eine ausreichende Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht werden kann. Mit dieser Frage beschäftigt sich zur Zeit auch das Oberlandesgericht München. Es lässt ein umfassendes Gutachten zu dieser Fragestellung einholen. (Verfügung vom 20. Juni 2017, 8 U 1710/17)

Häufig wird von den Gerichten auch angenommen, dass der Kläger bei Rückgabe des PKW im Rahmen der Rückabwicklung eine Nutzungsentschädigung an den Händler zu zahlen habe. Dies macht die Klagen für die Käufer oftmals unattraktiv, da dann im Zweifelsfall nur noch ein geringer Anteil des Kaufpreises zurück gezahlt wird.

Allerdings dürfte der Kläger wohl nicht verpflichtet sein, dem Händler Nutzungsersatz für das Altfahrzeug zu leisten. Gemäß §§ 474 Absätze 1 und 5 BGB steht den Händlern nämlich im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs  kein Anspruch auf Wertersatz zu.

Erstmals hat das Landgericht Regensburg im Urteil vom 04. Januar 2017, 7 O 967/16 (nicht rechtskräftig) dementsprechend einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens verurteilt ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von dem Kläger zu verlangen. Der Kläger hat lediglich das Altfahrzeug zurück zu geben:

„Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: XXX, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Seat Alhambra, FIN: XXX, nachzuliefern.“

„Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB).“

Diese kürzlichen Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten für die geschädigten Käufer und machen es wesentlich attraktiver gegen die Händler zu klagen, um seinen gezahlten Kaufpreis zurück zu erhalten oder das Fahrzeug beim Händler gegen ein neues auszutauschen.