Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2018 Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016…
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2018 Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn…
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2018 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten…
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2018 Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet…
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2018 Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2018 Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm…
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2018 Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a…
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass…
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…