Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 98/2015 In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage…
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2015 Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute veröffentlichten Beschluss eine…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2015 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94/2015 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2015 Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2015 Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2015 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2015 Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…