Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2016 Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem…
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2016 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für…
Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die freie…
Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2016 Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen…
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt – Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes…
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2016 Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt –…
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 33/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in…
Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen „Möllemann-Spenden“ überwiegend rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2016 Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die…
Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 31/2016 Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland…
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2016 Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben…