Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2016 Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008…
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Marktpreis i.S.d.…
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel…
Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2016 Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein…
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung…
Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb,…
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2016 Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers…
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016…
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2016 Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die…