Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 51/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2017 Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des…
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2017 Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung…
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2017 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2017 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und…
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40a/2017 Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…