Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten…
Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2016 Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat…
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2016 Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016…
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer…
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2016 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor…
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2016 Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im…
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2016 Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2016 Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage,…