Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2016 Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen,…
Bundesgerichtshof hebt auf Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 47/2016 Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer…
Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2016 Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes…
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2016 Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 6/2016 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig…
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2016 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die…