Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2015 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2015 Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 85/2015 Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt…
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2015 Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung…
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 80/2015 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2015 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie…