Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der…
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel…
Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2016 Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein…
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung…
Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb,…
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2016 Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers…
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016…
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2016 Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die…
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2016 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe…
Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden,…