Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2016 Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und…
BAföG-Darlehen als Einkommen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 106/2015 Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf…
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 105/2015 Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das…
Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 104/2015 Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung…
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 103/2015 Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt…
Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 102/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,…
Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main wieder offen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 101/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil des Hessischen…
Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 100/2015 Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht…
Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 99/2015 Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen…
Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2015 Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor…