Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2020 Urteil vom 05. Mai…
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR…
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2016 Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses…