Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2017 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 116/2017 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 114/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2017 Das Landgericht hat vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter…
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 112/2017 Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen…
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2017 Das Landgericht Dresden hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2017 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…