Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 72/2017 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der…
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2017 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf…
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als…
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2017 Das Landgericht Potsdam hat den heute 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes…
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…