Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR…
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2017 Beschluss vom 27. September 2017 2 BvR 1691/17 Das Bundesverfassungsgericht…
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 85/2017 Mit Beschluss vom 19. September 2017 hat der Zweite Senat…
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 80/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2017 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können…
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2017 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht…
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2017 Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 hat die 1. Kammer…