Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2016 Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016…
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer…
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2016 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor…
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2016 Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im…
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2016 Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2016 Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage,…
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…