Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2016 Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes…
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2016 Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 6/2016 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig…
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2016 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die…
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2016 Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…