Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2016 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe…
Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden,…
Elbvertiefung: Ablauf des weiteren Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2016 Presseberichte über die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur…
Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2016 Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag…
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem…
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2016 Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)…
Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 9/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes…
Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2016 Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder…
Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2016 Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung…
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…