Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2019 Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse…
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz…
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem…
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2016 Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…
Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2016 Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag…