Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2018 Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines radikal-islamistischen…
Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders…
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2018 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2017 Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 80/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2017 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt,…