Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., §…
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Urlaubs- und…
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 21/2018 Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine…
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 20/2018 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für…
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2018 Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach…
Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/2018 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767…
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das…
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung…
Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/2018 Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des…