Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2020 30. Juli 2020…
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach §…
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 32/2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis…
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist – Fristbeginn – Fälligkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2018 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die…
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 58/2015 Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei…