Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2016 Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem…
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2016 Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben…
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2016 Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008…
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2016 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe…
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2016 Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2015 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 104/2015 Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung…
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 103/2015 Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt…
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2015 Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine…