Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2017 Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten…
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage…
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2015 Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine…