Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg…
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2019 Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes…
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2019 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94/2015 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…