Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 100/2020…
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvE 6/16 Hält ein…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2017 Am 6. und 7. Juli 2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt,…