Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2019 Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/18 –…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvE 6/16 Hält ein…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…