Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2018 Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in…
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2018 Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach…
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2018 Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von…
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2018 Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in…
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2018 Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage…
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine…
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2018 Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche…